Klärungsbedarf

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Gießen (so). Die Wahl zum Kreistag ist gültig und abgehakt. Die Wahl des Kreisausländerbeirats sorgt aber noch für Kopfzerbrechen. Der Kreistag mochte am Montag nicht darüber befinden, ob die Wahl gültig ist. Das soll nun ein Wahlprüfungsausschuss tun, der in der kommenden Woche erstmals zusammentritt.

Der Hintergrund: Die AfD will die Wahl zum Kreisausländerbeirat am 14. März für ungültig erklären lassen und plädiert für eine Wahlwiederholung. Denn die Konservative Liste, mit der die AfD antreten wollte, war im Januar nicht zugelassen worden. Seinerzeit hatte der Wahlausschuss zwar erst alle Wahlvorschläge abgesegnet. Nach Einspruch des Kreisausländerbeiratsvorsitzenden Tim van Slobbe und seines Sohns Philipp van Slobbe (beide Internationale Liste) hatte sich der Wahlausschuss erneut damit befasst und die Konservative Liste wegen eines Formfehlers nicht mehr zugelassen.

Die AfD argumentiert: Der Einspruch hätte nur von einer Vertrauenperson einer abgelehnten Liste erhoben werden dürfen. Insofern sei die zweite Sitzung des Wahlausschusses schon rechtswidrig gewesen. Schlussfolgerung der AfD: Damit sei die folgende Wahl ebenso ungültig. Ergo bedürfe es jetzt noch nicht einmal eines Prüfungsausschusses. Mit der Auffassung konnte sich die AfD im Kreistag am Montag aber nicht durchsetzen.

Tim und Philipp van Slobbe legten vor der Kreistagssitzung dar, dass im Ausländerbeirat Einvernehmen bestehe, dass mit Rassisten nicht zusammengearbeitet werden könne. Die Konservative Liste sei nicht konservativ, sondern trete für eine Partei mit in großen Teilen rechtsextremistischer und rassistischer Ausrichtung an.

Formaler Mangel

Neben dieser politischen Einordnung kommt von Slobbe zur juristischen Bewertung, dass die Konservative Liste einen formalen Mangel hatte. Eine nicht dazu berechtige Person hatte den Wahlvorschlag unterzeichnet. Dass dieser Mangel bei zwei weiteren Listen ebenfalls auftrat, halten van Slobbes nicht für relevant. Der Fehler sei bei diesen beiden anderen Listen nicht rechtzeitig festgestellt worden, bei der Konservativen Liste aber sehr wohl.

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