Ungewohntes Bild: Der Lollarer Haupt- und Finanzausschuss tagt als "Eilausschuss" im großen Saal mit Abstand. FOTO: JWR
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Ungewohntes Bild: Der Lollarer Haupt- und Finanzausschuss tagt als "Eilausschuss" im großen Saal mit Abstand. FOTO: JWR

Kita-Gebühren werden erstattet

  • Jonas Wissner
    vonJonas Wissner
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Nun herrscht auch in Lollar Klarheit: Eltern, deren Kinder zurzeit von der Betreuung ausgeschlossen sind, werden vorübergehend von den Kita-Gebühren befreit. Das hat der "Eilausschuss" nun vorläufig entschieden. Andere Einbußen aufgrund der aktuellen Krise bereiten der Verwaltung aber größere Sorgen.

Es war eine Sitzung unter noch ungewohnten Bedingungen: Eigentlich tagt der siebenköpfige Lollarer Haupt- und Finanzausschuss in einem kleineren Raum, am Donnerstagabend zog er als Corona-"Eilausschuss" mit vorläufiger Entscheidungskompetenz in den großen Saal des Bürgerhauses um. Dazu ausreichend Abstand zueinander - so war eine Sitzung möglich, an der auch Bürger und Presse teilnehmen konnten.

Die überschaubare Tagesordnung enthielt keine wirklich strittigen Punkte, aber Themen, die aus Sicht der Kommunalpolitik einer dringenden Entscheidung bedurften. Unmittelbare Auswirkungen hat vor allem der einstimmige Beschluss in Sachen Kita-Gebühren. Hintergrund: Im Zuge der coronabedingten Einschränkungen werden auch in Lollar seit knapp zwei Monaten nur Kinder betreut, deren Eltern in "systemrelevanten" Berufen arbeiten, wobei dies zuletzt auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet wurde.

SPD und Grüne hatten bereits im März gemeinsam beantragt, Eltern von nicht betreuten Kindern die Kita-Gebühren "bis zur Aufhebung des Besuchsverbots" zu erlassen. Außerdem hatte sich der Elternverein der Kita "Flohkiste" in einem Brief an die Politik gewandt. In dieser Kita in Trägerschaft des privaten Elternvereins werden Kinder unter drei Jahren betreut. Das Personal befinde sich dort nun auf Abruf, und weil man laufende Kosten weiter decken müsse, könnten die Gebühren von 350 Euro je Monat und Kind nicht erlassen werden. Man sei in einer "existenzbedrohenden Situation", heißt es in dem Brief.

Für diese Situation zeigte der Ausschuss am Donnerstag Verständnis: Laut dem vorläufigen Beschluss werden die Elternbeiträge für die "Flohkiste" nun seitens der Stadt rückerstattet. Auch in den übrigen Lollarer Kitas müssen dem Votum entsprechend Eltern keine Kita-Gebühren zahlen, so lange ihre Kinder diese nicht besuchen dürfen.

Wie Bürgermeister Dr. Bernd Wieczorek auf Anfrage erläuterte, wurden die Beiträge für Mai schon nicht mehr eingezogen, für die vorherigen Wochen stehe nun eine Rückerstattung an. Durch die Aussetzung der Beiträge entstünden der Stadt monatlich rund 22 000 Euro an Mehrkosten - für alle Kitas inklusive "Flohkiste". Trotz der zuletzt auf Landesebene beschlossenen Lockerungen gehe er nicht davon aus, dass es schon im Juni wieder "normalen" Kita-Betrieb geben werde, sagte Wieczorek in der Sitzung.

Im Vergleich zu ausfallenden Kita-Gebühren belasten Mindereinnahmen an anderer Stelle die Stadtkasse in weit größerem Ausmaß: Im Haushalt 2020 war noch mit 2,9 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen gerechnet worden. Wie der Bürgermeister auf CDU-Anfrage mitteilte, geht die Verwaltung bereits jetzt von Einbußen in Höhe von etwa 300 000 Euro aus. Grundlage dieser Rechnung seien Befreiungen von Vorauszahlungen durch das Finanzamt aufgrund der aktuellen Krise sowie Stundungsanträge von Unternehmen an die Stadt. Inwieweit die Steuerausfälle sich in den kommenden Monaten noch erhöhen könnten, lässt sich aktuell kaum seriös abschätzen.

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