»Keine Rechtsverstöße« bei der Brunner-Wahl

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen (so). Im Streit um die künftige Besetzung der Geschäftsführerstelle beim Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen eine erste Klärung vorgenommen. Das Regierungspräsidium prüfte in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über den Zweckverband das Verfahren und kam zu folgendem Ergebnis: Es bestehe kein kommunalaufsichtlicher Handlungsbedarf.

Rechtsverstöße, die ein Einschreiten der Aufsicht begründen würden, seien nicht ersichtlich. In der Sache selbst will sich das RP nicht äußern: Die eigentliche Auswahlentscheidung unterliege nicht der Überprüfung der Kommunalaufsicht.

Das ist ein erster Teilerfolg für die Mehrheit der Verbandsversammlung. Die hatte im Dezember mit einem klaren Votum von zwei Dritteln der Stimmen den Wettenberger Bürgermeister Thomas Brunner zum künftigen Geschäftsführer berufen.

Der Vorstand der Verbandsversammlung hatte einen anderen Kandidaten favorisiert und diesen als einzigen Bewerber vorgeschlagen. Dem wollte die Verbandsversammlung als oberstes Organ des Zweckverbands nicht folgen, zog das weitere Verfahren durch Änderung der Tagesordnung an sich und nominierte Brunner als weiteren Bewerber.

Der Kandidat des Verbandsvorstands kam bei der Abstimmung über seine Person nur auf ein Drittel der Stimmen. In einer zweiten Abstimmung über Brunner erhielt dieser die klare Mehrheit

Verwaltungsgericht bleibt gefragt

CDU-Vertreter in der Verbandsversammlung hatten umgehend angekündigt, das Verfahren überprüfen zu lassen. Wer die Angelegenheit dem RP letztlich angetragen hat, dazu schweigt sich die Aufsichtsbehörde mit Hinweis auf den Datenschutz aus.

Unterdessen hat der unterlegene Bewerber Verfahrensfehler geltend gemacht und war in einem Eilverfahren vor das Arbeitsgericht gezogen. Dort kam es allerdings nicht zu einer gütlichen Einigung. Das Arbeitsgericht hat den Vorgang daraufhin an das Verwaltungsgericht Gießen abgegeben. Dessen rechtliche Würdigung des Verfahrens steht noch aus.

Zum Hintergrund: Der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke versorgt rund 500 000 Menschen in mehr als 20 Städten und Gemeinden in drei Landkreisen mit Trinkwasser. Die bereits verlängerte Amtszeit von Geschäftsführer Karl-Heinz Schäfer endet definitiv im Frühsommer 2022.

Auf die im Herbst 2020 ausgeschriebene Führungsstelle hatten sich 21 Interessenten beworben, darunter der Favorit des Vorstands sowie der von der Mehrheit der Verbandsversammlung vorgeschlagene Wettenberger Bürgermeister.

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