Hüttenberger Hallenbad

Keine Mehrheit für Ausschuss zur Akteneinsicht

  • Patrick Dehnhardt
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Hüttenberg(pad). 2018 hatte ein Gutachten ergeben, dass das Hüttenberger Hallenbad marode ist, jeden Tag zig Kubikmeter Wasser im Untergrund versickern. Hallenbadbefürworter und Gemeindevertreter Hans Kleinschmidt sieht in diesem Gutachten den Grund, dass damals eine Sanierung des Bades verworfen wurde. Er warf nun Bürgermeister Christof Heller vor, mit der Vergabe des Gutachtens seine Kompetenzen überschritten zu haben, und forderte einen Akteneinsichtsausschuss zu den Vergaberichtlinien der Gemeinde Hüttenberg. Heller sagte dazu, dass es sich bei den Vergaberichtlinien um interne Arbeitsanweisungen handele. Der Bürgermeister dürfe laut diesen Richtlinien Gutachtenaufträge bis 35 000 Euro vergeben, gehandelt werde jedoch auf Basis der Haupt- und Haushaltssatzung, der Gemeindevorstand werde informiert. Hintergrund sei, dass sonst jede Gutachtenvergabe im Gemeindevorstand beraten und vergeben werden müsse. "Wenn das gewollt ist, können die Vergaberichtlinien auch geändert werden."

Volker Breustedt (SPD) sagte: "Wir haben die Gelegenheit, dem Bürgermeister nachhaltig vors Knie zu treten." Jedoch wolle sich die SPD auf sachliche Kritik beschränken, statt den CDU-Bürgermeister und die Verwaltung ohne Grund anzugreifen. Zudem verspreche man sich von solch einem Ausschuss keinen Erkenntnisgewinn.

Bei zwei Enthaltungen und nur einer Ja-Stimme wurde die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses mehrheitlich abgelehnt.

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