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Die Friedhofsgebühren in Reiskirchen sollen nun 80 Prozent der Kosten decken. FOTO: US

Keine komfortable Situation

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Ein Überschuss von über 203 000 Euro und stabile Steuersätze: Auf den ersten Blick gibt es am Reiskirchener Haushalt für 2020 nichts auszusetzen. Doch Bürgermeister Dietmar Kromm warnt: "Ich kann und darf für die gemeindlichen Finanzen weiterhin keine Entwarnung geben."

Bürgermeister Dietmar Kromm konnte gleich mit zwei guten Nachrichten aufwarten. Erstens: Reiskirchen hat 2020 einen Überschuss von gut 203 000 Euro in der Kasse. Zweitens: Den Bürgern bleiben unangenehme Überraschungen erspart, im kommenden Jahr müssen weder Steuern erhöht noch Standards abgesenkt werden. Dennoch schaut Kromm alles andere als zuversichtlich in die Zukunft: "Die Vielfältigkeit der Aufgaben wird die Städte und Gemeinden, auf lange Sicht betrachtet, finanziell überfordern", warnte der Rathauschef, der der Gemeindevertretung am Mittwochabend den Etat für 2020 vorstellte und dabei auf Herausforderungen bei Kinderbetreuung, Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität verwies. Seine gen Wiesbaden gerichtete Forderung: "Das Land hat seine Verantwortung für gesunde Kommunalfinanzen dauerhaft wahrzunehmen."

Kritik am "goldenen Zügel"

Kromm machte keinen Hehl daraus, dass die schwarz-grüne Landesregierung das seiner Meinung nach nicht unbedingt tut. Über das Programm "Starke Heimat Hessen" entziehe das Land den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen, um sie nach eigenen Maßstäben innerhalb der kommunalen Familie zu verteilen. "Nicht die Gemeinden entscheiden darüber, welche Projekte sie als besonders dringlich ansehen, sondern das Land nimmt sie wieder einmal an den goldenen Zügel", kritisiert der Bürgermeister. "Dabei wissen die Kommunen besser, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt."

Auch die vorgesehene Neuregelung der Grundsteuer sei mit einem Fragezeichen versehen. Man könne bislang nicht sagen, wie sich künftig die Einnahmen der Kommunen in diesem Bereich entwickeln werden. Zudem mehrten sich Anzeigen für eine Konjunkturdelle. Wie lange die Wirtschaft noch boome, könnte niemand vorhersagen.

Besondere Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts waren sinkende Steuereinnahmen, steigende Kosten bei der Kinderbetreuung und geringere Schlüsselzuweisungen aufgrund einer Gewerbesteuernachzahlung 2018. Trotz des erwirtschafteten Überschusses befinde sich Reiskirchen keineswegs in einer komfortablen finanziellen Situation. "Ich kann und darf für die gemeindlichen Finanzen weiterhin keine Entwarnung geben."

Der Bürgermeister merkte an, dass 2019 nicht alle Projekte umgesetzt werden konnten, die man sich zu Jahresbeginn vorgenommen habe. Das liege weder an mangelndem Willen und schon gar nicht an fehlender Anstrengung. In Zeiten des Fachkräftemangels und einer mehr als ausgelasteten Bauwirtschaft sei die Zahl der Angebote auf Ausschreibungen stark rückläufig. "Es wird zunehmend schwieriger, die gewünschten und geplanten Projekte zeitnah umzusetzen", bedauerte Kromm. Der Haushalt wird in den kommenden Wochen in den Fraktionen und in den Ausschüssen beraten. Er soll im Januar verabschiedet werden.

Einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Friedhofsgebühren. Damit wird laut Bürgermeister Kromm ein Deckungsgrad von über 80 Prozent erreicht. Diese Quote ist für die Haushaltsgenehmigung von Bedeutung. Die Anpassung der Gebühren war unter anderem durch Investitionen in die Friedhöfe und die Schaffung neuer Bestattungsformen nötig geworden.

Details hatte Bürgermeister Kromm kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung in einer Bürgerversammlung erläutert. Das Procedere stieß später bei Michael Seipp-Wallwaey, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, auf Kritik. Eine Bürger-Info unmittelbar vor der Beschlussfassung sei wenig zielführend. Reinhard Strack-Schmalor (SPD) legte Wert auf die Feststellung, dass es sich um eine Neuordnung der Gebühren handele, nicht um eine pauschale Erhöhung. "Rund 100 Einzelpositionen wurden verändert, bei einer Vielzahl wurden die Kosten gesenkt."

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