Keine einheitliche Bewertung

  • Thomas Brückner
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Laubach(tb). Da war sich der Akteneinsichtsausschuss mal einig: Für den Beschluss, wonach man zu keiner einheitlichen Bewertung der Vorgänge rund um die Dorfschmiede gekommen sei, stimmten am Ende alle Fraktionen. Richtiger: alle anwesenden, hatte doch Grünen-Sprecher Köhler da bereits das Rathaus verlassen. Womit er auf das Nein des Gremiums auf seinen Antrag reagierte, über die vom Vorsitzenden Roeschen erstellte Bewertung erst nach der Bürgermeisterwahl zu befinden. Verbunden mit einer Ehrenerklärung für Dorfschmiede-Initiator Ulf Häbel. Dass der Wähler sehr wohl ein Recht auf Aufklärung habe, hielt Dirk Hofmann (FBLL) dagegen.

Hatte bereits Köhler die dreiseitige Bewertung als "abstrus" gegeißelt, legte nun Wolf-Dieter Schulz (FW) nach: Weder persönliche Einschätzungen, Prognosen noch Aussagen zur Stadtwaldstiftung hätten darin etwas zu suchen. "Mag sein, es war etwas zu viel Subjektivität", räumte Roeschen ein. Doch habe er auch Hintergründe erhellen wollen, stelle das Papier ja zur Diskussion.

FW: Keine einklagbaren Versäumnisse

Was nichts daran änderte, dass Lutz Nagorr (FW) die Streichung von rund 90 Prozent der Vorlage beantragte. Erhalten geblieben wären nur die ersten zwei Sätze: "Der Akteneinsichtsausschuss sieht keine einklagbaren Versäumnisse des Bürgermeisters als Vertreter der Stadt Laubach in der Gesellschafterversammlung der Dorfschmiede gGmbH. Ob die Stadt Schadensersatzansprüche geltend machen kann oder selbst Ziel von Schadensersatzansprüchen sein kann, vermag der Ausschuss aufgrund fehlender juristischer Expertise nicht zu beurteilen."

In der weiteren Beratung zeigten sich die FW mit zwei Ergänzungen einverstanden, darunter eine aus Hofmanns Feder: Danach sollte als Fehler benannt werden, dass die städtische Finanzabteilung seinerzeit das Landesdarlehen von 697 000 Euro komplett abgerufen hatte. Wodurch die erste Tilgungsrate sofort fällig, vom Darlehen abgezogen, nicht ausgezahlt wurde. Zweite Ergänzung betraf die zu geringe Unterstützung von Geschäftsführer Häbel.

Hofmann seinerseits beantragte - neben den zitierten - weitere Ergänzungen bzw. Änderungen an der ansonsten komplett übernommenen Bewertung: Zum Ausdruck kommen sollte, dass nur "die Mehrheit" des Ausschusses keine Versäumnisse sehe. Sehr wohl als Fehler erkannt werden sollte, dass die Stadt 2017 nicht das Angebot der gGmbH auf Erhöhung des Stammkapitals von sechs auf 82 Prozent angenommen hatte. Schließlich mochte er den fehlenden Nachweis in den Akten für den Verbleib von 29 000 Euro erwähnt sehen.

Ohne Köhler und den entschuldigten CDU-Mann Schöneborn umfasste der Ausschuss am Donnerstag acht Mandatsträger. Da für beide Anträge vier Ja- und Neinstimmen zu Buche standen, fand keiner eine Mehrheit. Einstimmig und wie erwähnt dagegen das Votum, wonach der Ausschuss nach zwölf Sitzungen in zwei Jahren zu keiner einheitlichen Bewertung gelangte.

Zur Erinnerung: 2018 hatte das Stadtparlament auf FBLL-Antrag den Akteneinsichtsausschuss eingesetzt. Anlass war die Schieflage der Dorfschmiede, die nur dank sechsstelliger Zuschüsse (auch) der Stadt zu retten gewesen war. Der Arbeitsauftrag: Feststellen, welche wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung die Dorfschmiede vom 1. Mai 2013 bis 14. Juni 2018 (Einsetzung des Ausschusses) genommen hat, ob der Bürgermeister als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung seinen Verpflichtungen nachgekommen ist und ob die Stadt Schadensersatzansprüche geltend machen oder selbst davon betroffen sein könnte.

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