Kein zusätzlicher Hilfspolizist

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Reiskirchen(la). Der Haushaltsentwurf 2020 der Gemeinde Reiskirchen beschäftigte nun den Bau- und Umweltausschuss. Unter anderem beriet das Gremium über einen Antrag, Gelder für die Renaturierung von Gewässern einzustellen, etwa dem Äschersbach. Bei Kosten von 95 000 Euro wurde eine mögliche Förderung von bis zu 95 Prozent angeführt.

Reinhard Strack-Schmalor sagte, dass sich der zuständige Ortsbeirat Ettingshausen zunächst damit befassen sollen, bevor der Ausschuss einen Beschluss fasst. Bei zwei Enthaltungen wurde dem so zugestimmt. Die Gesamtmaßnahme fand anschließend einhellige Zustimmung.

In einem Antrag zum Etat 2020 beantragte die SPD-Fraktion, bei der Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen den Ansatz um 115 000 Euro zu reduzieren. Gerhard Albach (Freie Wähler) kritisierte dies als verführt und gefährlich. Bürgermeister Dietmar Kromm riet ab. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Klagen über Falschparker

Ein Antrag der Freien Wähler hat das Ziel, eine Stelle für einen weiteren Hilfspolizisten zu schaffen. In der Begründung wies Albach darauf hin, dass in den einzelnen Ortsteilen sich die Klagen häufen, wonach immer mehr Verstöße im ruhenden Verkehr festgestellt würden. Diese könnten jedoch nicht geahndet werden, da der für Reiskirchen zuständige Hilfspolizist nur sehr wenige Stunden zur Verfügung habe. Gleichzeitig könnte auch das Geschwindigkeitsmessgerät öfter zum Einsatz kommen.

Die SPD- Fraktion lehnte den Antrag, da in diesem Zusammenhang weitere Kosten entstünden, etwa durch die Bereitstellung eines Fahrzeuges. Kromm sagte, dass durch die Umstrukturierung in der Verwaltung ab diesem Jahr mehr Stunden für einen Hilfspolizisten zur Verfügung stünden. Bevor man eine neue Stelle schaffe, sollte man zunächst einmal so verfahren. Der Antrag der Freien Wähler wurde mehrheitlich abgelehnt.

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