Kein größerer Spielraum für Gemeindevorstand

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Hüttenberg (con). Bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung stimmten die Gremiumsmitglieder mehrheitlich gegen eine Erhöhung der Betragsgrenzen. Hintergrund davon ist, dass der Gemeindevorstand bis zu einem Betrag von 75 000 Euro Grundstücksveräußerungen beschließen darf, ohne die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit hinzuzuziehen.

Dieser Betrag ist sehr niedrig angesetzt: Fast nie kann dieses Werkzeug so genutzt werden und somit kommen immer wieder sensible Daten aus dem Geschäftsbereich an die Öffentlichkeit. Deshalb stellte Lothar Weber (CDU) zur Sitzung den Antrag, den Betrag auf 250 000 Euro zu erhöhen. Doch gerade der Ausschluss der Öffentlichkeit machte den meisten Gemeindevertretern zu schaffen: "Dabei ist zu bedenken, dass die Gemeindevertreter nicht mehr informiert werden müssten - die Grenze ist viel zu hoch angesetzt", erklärte Dierk Rink (Grüne). Nach längerer Diskussion wurde schließlich die Betragsgrenze vom Antragssteller auf 150 000 Euro reduziert - eine mehrheitliche Zustimmung gab es trotzdem nicht: 13 Gemeindevertreter stimmten für den Antrag, 14 dagegen.

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