Im Corona-Fall aber wollen die Versicherer nicht zahlen. Ein Rechtsanwalt denkt über eine Sammelklage für 120 Gastronomie-Betriebe im Kreisgebiet nach.
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Im Corona-Fall aber wollen die Versicherer nicht zahlen. Ein Rechtsanwalt denkt über eine Sammelklage für 120 Gastronomie-Betriebe im Kreisgebiet nach.

Corona-Krise

Kein Geld in Corona-Krise trotz Police: Gastronomen aus dem Kreis Gießen wehren sich gegen Versicherungen

  • vonStefan Schaal
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Versichert gegen Corona? Zahlreiche Gastronomen hatten vor Jahren Policen abgeschlossen, um bei einer Schließung wie etwa wegen eines Virus abgesichert zu sein. Im Corona-Fall aber wollen die Versicherer nicht zahlen. Ein Rechtsanwalt denkt über eine Sammelklage für 120 Betriebe im Kreisgebiet nach.

Es war eine Investition, der Gastronomen in der Vergangenheit keine allzu große Beachtung geschenkt haben. Jedes Jahr zahlten Betreiber von Hotels und Restaurants auch im Kreis Gießen eine Prämie über 200, 300 Euro, um sich gegen eine Betriebsschließung zu versichern, auch für den Fall einer Krankheit oder eines Virus. Man weiß ja nie. Und neben den Versicherungen gegen Feuer, Sachschäden oder Unfälle war die Police günstig.

Nun aber ist der Ernstfall eingetreten, der viele Existenzen gefährdet. Zwei Monate lang musste beispielsweise Dirk Bechthold seine Gaststätte "Schöne Aussicht" in Launsbach wegen der Corona-Pandemie schließen. Seine Versicherung allerdings weigert sich nun zu zahlen - wie in vielen weiteren Fällen im Kreisgebiet. Jeder vierte Gastwirt hat nach Schätzung in Branchenkreisen eine solche Police abgeschlossen.

Corona und Versicherungen: "Es geht um 100 000 Euro"

Bechthold hat seinen Rechtsanwalt eingeschaltet. Die Versicherung, berichte er, habe ihm "aus Kulanz" angeboten, zumindest einen Teil zu zahlen. "Sie hat 9300 Euro vorgeschlagen." Klar, räumt er ein, gehe er vor Gericht, dann sei da auch ein Risiko. "Es ist wie auf hoher See, man ist in Gottes Hand." Das Angebot der Versicherung aber werde er ablehnen "Das ist lachhaft. Es geht um 100 000 Euro."

Der Gießener Rechtsanwalt Ralf Nauert vertritt inzwischen 120 Gastronomen aus dem Gießener Land, die sich wegen der nicht ausgezahlten Betriebsschließungs-Versicherung geprellt fühlen. "Diesen Monat entscheide ich, ob es eine Sammelklage geben wird oder wir je nach Fall einzeln gegen die Versicherungen vorgehen", sagt Nauert. Im Kleingedruckten der Versicherungen gebe es gravierende Unterschiede, dies spreche noch gegen eine Sammelklage.

Das Wort Covid-19 steht wohlgemerkt in keinem Versicherungsvertrag. In vielen Dokumenten sind Seuchen, Krankheiten oder auch der Befall von Salmonellen konkret aufgelistet, in denen die Versicherung greifen soll. Corona war bei den Abschlüssen der Policen freilich noch kein Thema, Versicherer sehen sich daher aus dem Schneider. Nauert hingegen erklärt, es komme darauf an, ob Gerichte sich am Wortlaut des Vertrags orientieren oder aber an der Zielrichtung, die Schließung eines Betriebs aufgrund einer Krankheit zu versichern.

Corona: Versicherung sieht sich zu keiner Auszahlung verpflichtet

Bechthold, der Launsbacher Gastronom, hat allerdings einen Vertrag mit sogenannter "dynamischer" Klausel. Die Versicherung greift demnach dann, wenn Krankheiten oder Viren auftreten, die im - regelmäßig aktualisierten - Infektionsschutzgesetz genannt sind. Seit Januar ist Corona durch das Bundesgesundheitsministerium als meldepflichtige Krankheit erfasst.

Dennoch hat die Versicherung Bechthold gegenüber erklärt, dass sie sich zu keiner Auszahlung verpflichtet sieht. Ziel der Betriebsschließungspolice sei, lediglich Krankheitsfälle, die unter dem Personal auftreten, zu versichern. Diese Position der Versicherer bekräftigt ein Vertreter der Branche im Gespräch mit dieser Zeitung. "Betriebe wurden vor dem Hintergrund von Corona flächendeckend und in der Regel nicht wegen konkreter Fälle geschlossen, sondern vorsorglich", sagt Henning Engelage, Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Man biete den Gaststätten und Hotels "als freiwillige Leistung" 15 Prozent des Ausfalls an. "Bundesweit ist das knapp eine halbe Milliarde Euro."

Corona und Versicherungen: Angebot laut Anwalt Nauert "nicht hinnehmbar"

Dieses Angebot sei nicht hinnehmbar, entgegnet Rechtsanwalt Nauert. "Die Versicherer gehen davon aus, dass Hotels und Restaurants in der Zeit der Schließung 70 Prozent ihrer Kosten einsparen konnten und dass die Versicherungen dann von den restlichen 30 Prozent die Hälfte übernehmen." Diese Rechnung aber sei falsch. Die Betreiber von Gaststätten müssten Kosten wie für Miete und Lagerung weiterhin zahlen.

"Wir reden in mehren Fällen über sechsstellige Beträge, um die meine Mandanten kämpfen wollen", sagt Nauert. Zuversicht gibt ihm, "dass den Versicherern auch das Image wichtig ist." Ein Gastronom aus dem südlichen Teil des Kreisgebiets schimpft ebenfalls über das Angebot seiner Versicherung, 15 Prozent der Summe zu zahlen. Er habe die Versicherung doch abgeschlossen, um ein solches Risiko abzudecken. "Und wenn es dann passsiert, lässt der Versicherer mich hängen?", sagt er. "Das kann ich nicht verstehen."

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