Während der gesamten Sitzung der Gemeindevertretung Hüttenberg im Bürgerhaus Reiskirchen gilt Maskenpflicht, auch am Platz. FOTO: PAD
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Während der gesamten Sitzung der Gemeindevertretung Hüttenberg im Bürgerhaus Reiskirchen gilt Maskenpflicht, auch am Platz. FOTO: PAD

Kein Geld, aber davon jede Menge

  • Patrick Dehnhardt
    vonPatrick Dehnhardt
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Hüttenberg(pad). "2021 laufen wir in ein Defizit hinein" - mit diesen Worten von Bürgermeister Christof Heller ließe sich der Hüttenberger Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in einem Satz zusammenfassen. 815 000 Euro Minus werden im Ergebnishaushalt erwartet. Am Montagabend wurde der Entwurf in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt.

In dem Zahlenwerk wird mit Erträgen in Höhe von 22 ,2 Millionen Euro gerechnet. 11,92 Millionen Euro davon sind Einnahmen aus Steuern: 7,09 Millionen Euro Einkommenssteueranteil, 2,75 Millionen Euro Gewerbesteuer, 1,51 Millionen Euro Grundsteuer B (bebaute Grundstücke), 443 000 Euro Umsatzsteueranteil sowie die Hunde- (64 500 Euro) und die Grundsteuer A (70 600 Euro).

Das Problem dabei: Der Einkommenssteueranteil sinkt zum Vorjahresansatz um 134 000 Euro, die Gewerbesteuereinnahmen um 107 000 Euro, die Schlüsselzuweisungen um 206 000 Euro. Dem gegenüber stehen um 312 000 Euro steigende Personalkosten und eine vermutlich um 90 000 Euro höhere Kreis- und Schulumlage.

Die Ausgaben werden laut Plan bei fast drei Millionen Euro liegen. Dickster Brocken sind dabei die Umlagen mit 8,14 Millionen Euro, davon 5,38 Millionen Euro Kreisumlage und 2,37 Millionen Euro Schulumlage.

Von den für Personalaufwendungen vorgesehenen 7,3 Millionen Euro entfallen allein 4,1 Millionen Euro auf die Kinderbetreuung. Heller berichtete, dass diese 2014 noch 45 Prozent der Personalkosten ausmachten, 2020 seien es bereits 55 Prozent. "Es geht immer weiter in Richtung Kinderbetreuung."

Aktuell sind 520 Kinder in den Kitas angemeldet, "ein Rekordstand", sagte Heller. Dadurch, dass die ersten sechs Kita-Stunden kostenfrei für die Eltern sind, sei die Zahl in der Ganztagsbetreuung sprunghaft um 30 Kinder angestiegen. "Dafür brauchen wir mehr Personal." Einige Eltern hätten einen Ganztagsplatz gebucht, nur um diesen im Bedarfsfall nutzen zu können. Das Personal müsse die Gemeinde dennoch bezahlen - und diese Kosten seien durch die Gebühren nicht gedeckt.

Das Defizit in der Kinderbetreuung lag 2014 bei 1,3 Millionen Euro, 2021 werden es über 2,8 Millionen Euro sein. Heller kritisierte, dass Bund und Land zwar kostenlose Kita-Plätze versprochen hätten, jedoch die Kommunen dafür draufzahlen müssen: "Die Unterstützung, die wir von Bund und Land bekommen, ist nicht ausreichend. Es ist eine Schande, dass die Kommunen, in denen es noch viel Nachwuchs gibt, bestraft werden."

Der Haushalt 2021 sei insgesamt eine enge Kiste ohne große Gestaltungsmöglichkeiten: "Wir haben kein Potenzial mehr für irgendwelche Streichungen", sagte der Bürgermeister. Durch Streichungen und Reduzierungen habe sich bei der Infrastruktur ein Sanierungsstau gebildet, der dringend abgearbeitet werden müsse.

Große Stellschrauben, um Einnahmen zu erzielen, hat die Kommune dabei nicht: Nur auf die Grund- und Gewerbesteuer habe man einen echten Einfluss, auf die Schlüsselzuweisungen und den Einkommenssteueranteil nicht: "Zwei Drittel unserer Einnahmen können wir nicht selbst bestimmen." Zudem sei noch nicht klar, welche Folgen die Pandemie auf die Wirtschaft und damit auch die Steuereinnahmen haben wird.

Da die Planungskosten für das Hallenbad bereits im vorigen Haushaltsjahr eingestellt worden waren, würden diese 2021 für keine Mehrkosten sorgen. Die Gemeindevertreter müssten dringend festlegen, welche Maßnahmen durch die Hessenkasse gefördert werden sollen, mahnte Heller an.

Und dann bleibe noch die Frage offen, wie anstehende Straßensanierungen bezahlt werden sollen. "Wir werden der Kommunalaufsicht erklären müssen, warum wir die Straßenbeiträge abgeschafft haben, obwohl wir defizitär sind", sagte Heller.

Der Entwurf wird in den kommunalen Gremien weiter beraten.

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