"Kein Entgegenkommen"

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Laubach(pm). In der Sitzung von Laubachs Stadtparlament am 23. Juni steht der Beschluss eines Bebauungsplans als Satzung an. Am Montag tagen die Fachausschüsse, um eine Beschlussempfehlung abzugeben. Kein B-Plan wie jeder anderer ist dies, geht es doch um die Mehrfamilienhäuser, die anstelle des alten Singalumnats errichtet werden sollen. Keine Planung wie jeder andere, schon ob der Vorgeschichte, wozu der Protest der Anwohner samt einem Bürgerbegehren gehört.

Nur wenige Tage vor der Ausschusssitzung erst, beklagt die Anwohnerinitiative "Lebenswertes Laubach", seien den ehrenamtlichen Mandatsträgern die Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Verschiebungen der Sitzung und späte Zustellung bzw. Veröffentlichung der 400-seitigen Unterlagen machten eine seriöse Vorbereitung und Abwägung unmöglich, schreibt Andreas Wenig, Vorsitzender des Vereins "Lebenswertes Laubach" gegen das Bauvorhaben und Sprecher der Anwohner im Musikerviertel. "Dabei waren die meisten Unterlagen schon lange fertig und hätten schon vor Wochen veröffentlicht werden können."

Vor genau einem Jahr, am 13. Juni 2019, wurde die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. "Seit Monaten verhandelt Bürgermeister Klug über einen Durchführungsvertrag, der am Ende die Interessen der Baugesellschaft mehr berücksichtigt als die unserer Stadt und von uns Anwohnern", so Wenig über das "miserable Verhandlungsergebnis des scheidenden Bürgermeisters".

Während der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen vor sechs Monaten seien zahlreiche Einwendungen von 42 Bürgern eingegangen. Diese Einwendungen beträfen unter anderem Größe und Höhe der Gebäude, Kubatur, zu große Verdichtung, Anzahl der Wohnungen und zu wenige Stellplätze. Konkret kritisiert wird etwa, dass der Planentwurf keine Stellplätze festlegt. Nur im Durchführungsvertrag seien bis zu 1,4 Stellplätze vorgesehen. "Viel zu niedrig, wir haben 1,75 gefordert, um Parkplatznot in den Straßen des Musikerviertels zu verhindern." Andererseits ergebe eine Vereinbarung über die Stellplätze im Durchführungsvertrag keinen Sinn, da dieser kein Bestandteil des B-Plans sei. Wenig: "Es war von Anfang an zu erkennen, dass die Baugesellschaft mit allen Mitteln die Festlegung einer angemessenen Stellplatzzahl verhindert".

Hinsichtlich der Verdichtung enthielten die Planunterlagen nun und wie von Anwohnerseite gefordert eine Grundflächenzahl von 0,3 statt 0,4. Gleichzeitig aber werde die zulässige Überschreitung für Stellplätze, Wege und Nebenanlagen von 50 auf 100 Prozent erhöht. "Keine Verbesserung, da in beiden Fällen 60 Prozent der Gesamtfläche versiegelt werden - Augenwischerei." Kein einziger ihrer Kritikpunkte, so die BI, sei berücksichtigt worden, durch "Tricks in der Ausgestaltung" seien nur scheinbare Änderungen vorgenommen worden. "Bei genauer Betrachtung gibt es keine Verbesserungen."

Brisanz sieht Wenig in den beiden von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten über den Bebauungsplan. Auf der einen Seite jenes des Städte- und Gemeindebundes vom Dezember, das die meisten Kritikpunkte der Anwohner bestätige. Zum Beispiel empfehle das Gutachten eine genauere Betrachtung der optischen Wirkung auf Nachbargrundstücke, werfe Fragen zur Abwägungsgerechtigkeit auf und weise darauf hin, ausreichend Stellplätze auf dem Baugrundstück zur Verfügung zu stellen. Ganz anders das zweite Gutachten der Kanzlei KLN aus Gießen von Anfang Juni 2020, das dem HSGB-Gutachten in wesentlichen Punkten des Bauplanungsrechts widerspreche.

"Uns bleibt keine andere Wahl", so Wenig, "als direkt nach einem Satzungsbeschluss die Einlegung von Rechtsmitteln zu prüfen". Den Sitzungsunterlagen sei zu entnehmen, dass der Bürgermeister mit einer Klage der Anwohner rechnet. Der Durchführungsvertrag sehe eine Prozesskostenbeteiligung durch die Baugesellschaft vor. Diese ist auf 5000 Euro begrenzt. Wenig: "Das ist viel zu niedrig. Sollte die Stadt bei einer Normenkontrollklage unterliegen, bleibt sie auf viel höheren Kosten sitzen." Nicht verständlich sei ihm, dass Klug nach so langen Verhandlungen über ein 10-Millionen-Euro-Projekt keinen kostendeckenden Betrag durchsetzen könne.

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