Kaum Kritik am Haushalt 2020

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Ein Rekordvolumen von 32,5 Millionen, Investitionen von sechs Millionen, 200 000 Euro Überschuss, stabile Steuern - die Eckdaten der Finanzplanung 2020 der Stadt Grünberg sind, schon gar beim Blick über den nördlichen Tellerrand, beneidenswert. Einziger Störfaktor in der Bilanz: Auf den Schuldenberg von 18 Millionen Euro werden nochmals knapp zwei Millionen Euro draufgepackt. Dahinter aber, so bittet Bürgermeister Ide zu beachten, stünden Werte, der Zuwachs an Anlagevermögen.

Angesichts der positiven Eckdaten verwundert es nicht, dass der Haushalt 2020 der Stadt Grünberg am Donnerstag mit breiter Mehrheit vom Plenum verabschiedet worden ist. Einzige Neinstimme kam von Siegbert Damaschke (CDU), fünf Enthaltungen von der SPD. Eröffnet hatte Reinhard Ewert (Grüne) die Debatte. Wie später Redner von CDU und Freien Wähler würdigte er, dass sich Grünberg noch die Unterstützung sozialer Einrichtungen, vom s "SOFA" bis zum Weltladen, leisten könne. "Das macht die Stadt bunt."

Explizites Lob hatte der langjährige Stadtverordnete für Ide parat: Das Verbot von Steinbeeten zeige, der FW-Politiker habe "dazugelernt". Begrüßt wurde von Ewert auch die touristische Aufwertung des Brunnentals, einzige Kritik galt der "mangelnden Transparenz" beim MedZentrum. Und vor allem daran, wie der Rathauschef 200 000 Euro Planungskosten für den Kita-Anbau Lumda so "nebenbei nachgeschoben" habe; ohne vorherige Diskussion über den langfristigen Bedarf, ohne Abwägung von Alternativen, mit einer vagen Kostenangabe von 1,6 Millionen. "Das geht gar nicht."

Von einem "Arbeitshaushalt", mit dem Notwendiges erledigt werde, sprach Claudia Wolf (SPD). Leider hätten Anträge ihrer Fraktion - vor allem Nulltarif im Stadtbus und Abschaffung der Straßenbeiträge - keine Mehrheit gefunden. Harsche Kritik äußerte die Fraktionschefin am Tourismusprojekt Brunnental: Wolf sah hier eine "Missachtung des Parlaments", zu spät sei der neue Entwurf mit Mehrkosten von 200 000 Euro vorgelegt worden. Fazit: Die SPD sei nicht mit allem einverstanden, lehne aber die Vorlage nicht ab - daher Enthaltung.

Die Verfahrenskritik ihrer Vorredner in puncto Kita Lumda und Brunnental teilte CDU-Sprecherin Birgit Otto. "Es reicht nicht, einen schönen Plan an die Wand zu hängen und vorzustellen. Nötig ist ein Stadtverordnetenbeschluss." Auch für Otto weist der Etat erfreuliche Eckdaten aus, doch sei das "kein Ruhekissen". Ziel müsse es sein, die vom Bürger verlangten Abgaben stabil zu halten. Dafür müsse sich die Stadt weiter in Sparsamkeit üben, sei es auch wichtig, dass das Gewerbegebiet an der A 5 endlich vorankomme. Der Bürgermeister müsse hier "zügig und intensiv" mit den Nachbarn verhandeln (dabei geht es um die Aufteilung der Steuereinnahmen; eine schwierige Materie, wofür nun ein Anwalt beauftragt wurde). Was das MedZentrum angeht, rate die Union bei mangelndem Interesse von Ärzten zu gemischter Bebauung mit Wohnungen, Praxen und Büros.

Kurz und knapp der Beitrag der Liberalen: Auch aufgrund der Änderungen am Entwurf des Magistrats stimme man mit Ja, sagte Michael Weppler.

In den konstanten Steuersätzen und einem Überschuss von 200 000 Euro sah Fabian Schück (FW) die nahtlose Fortsetzung einer positiven Haushaltslage. Doch profitiere Grünberg auch von der Absenkung der Kreisumlage und konjunkturell bedingt hohen Einkommensteueranteilen. Im Gewerbegebiet Lumda sehe seine Fraktion einen "wichtigen Meilenstein". Schück würdigte nicht minder die weitere Investitionsplanung, den Neubau des DGH Harbach, die Erweiterung des Gerätehauses Lehnheim, die Radwege. Oder die Planungen von Baugebieten auch in den Ortsteilen - "ein Zeichen gegen den Bevölkerungsrückgang".

Sperrvermerk aufgehoben

Der Bürgermeister ließ die Kritik an zu später Information über die Anbauplanung in Lumda nicht gelten. Es gebe nun mal eine Warteliste, gute Kinderbetreuung sei ein Standortfaktor, der Architekt habe schneller als erwartet den Vorentwurf fertiggestellt. Entscheidend aber sei doch, dass das Parlament im neuen Jahr über den endgültigen Entwurf befinde. Ein "Versäumnis" räumte er dagegen ein, was die späte Vorlage der neuen, teureren Planung fürs Brunnental angeht. Doch hatte er am Ende Erfolg mit der Bitte, diesen Sperrvermerk aufzuheben, um rasch Aufträge zu vergeben und Preissteigerungen zu vermeiden. Im Februar soll jetzt den Stadtverordneten eine Vorlage mit den genauen Kosten zur Entscheidung präsentiert werden.

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