Karl Heinz Reitz (AfD) ist der Alterspräsident

  • Rüdiger Soßdorf
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Gießen (so). Wenn am 17. Mai der neu gewählte Kreistag in Hungen zu seiner ersten Sitzung zusammentritt, dann wird nach Begrüßung durch Landrätin Anita Schneider die Sitzung im ersten Teil von Karl Heinz Reitz von der AfD geleitet. Er ist mit 74 Jahren das älteste Mitglied des 81-köpfigen Gremiums.

Laut Hessischer Gemeindeordnung obliegt ihm als Alterpräsident die Sitzungsleitung bis zur Wahl eines oder einer neuen Kreistagsvorsitzenden. Einzige Ausnahme;: Reitz würde selbst für den Kreistagsvorsitz kandidieren. Dann würde das zweitälteste Mitglied die Sitzung eröffnen. Bislang gibt es jedoch nur einen Vorschlag für den Kreistagsvorsitz in den kommenden fünf Jahren: Die CDU als stärkste Fraktion hat Claus Spandau benannt. Der frühere Bürgermeister von Laubach war in den vergangenen Jahren Fraktionsvorsitzender der CDU, hat dieses Amt jetzt an Christopher Lipp abgegeben. Ob es weitere Vorschläge gibt, ist noch offen. Bislang war Karl-Heinz Funck (SPD) Kreistagsvorsitzender. Er gehört dem neuen Kreistag aber nicht mehr an.

Am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise Spitzenkandiaten der neun im Kreistag vertretenen Parteien (CDU, Grüne, SPD, FDP, Freie Wähler, AfD, Die Linke, Die PARTEI und Volt) mit der Geschäftsstelle des Kreistags unter Leitung von Thomas Euler mehrere Stunden beraten und abgestimmt, wie die Tagesordnung für den 17. Mai in der Stadthalle Hungen aussehen wird.

Erste Sachentscheidungen

Nach der Vorsitzendenwahl gilt es, vier Stellvertreter und die Schriftführer für die Sitzungen zu wählen. Weiter auf der Tagesordnung: Die Abstimmung über die Geschäftsordnung und die Entscheidung über die Gültigkeit der Ergebnisse der Kreistagswahl sowie der Wahl zum Kreisausländerbeirat. Bei letztgenanntem Punkt dürfte es Gegenstimmen der AfD geben. Denn die Partei wollte zur Ausländerbeiratswahl mit einer eigenen Liste antreten, wurde aber wegen eines Formfehlers nicht zugelassen. Die AfD hat rechtliche Schritte dagegen angekündigt.

Darüber hinaus stehen bereits erste Sachentscheidungen an: So muss ein Haupt- und Finanzausschuss eingerichtet werden. Dazu ist der Kreistag laut hessischer Kreistagsordnung verpflichtet. Was die Anzahl und den Zuschnitt der weiteren Fachausschüsse angeht, so ist dies aktuell noch Thema der Beratungen der neuen Partner CDU, Grüne und Freie Wähler, die derzeit eine Koalition verabreden.

Zudem steht der “Pakt für den Nachmittag„ auf der Tagesordnung: Zu befinden ist über das Erstatten von Elternbeiträgen für die Monate, in denen Grundschüler die Betreuung nicht besuchen konnten, weil die Schulen pandemiebedingt geschlossen waren. Im Grundsatz waren sich bereits im März alle Fraktionen einig, die Familien nicht finanziell im Regen stehen zu lassen.

Des Weiteren auf der Tagesordnung: die Änderung der Hauptsatzung des Kreistags sowie die Änderung der Entschädigungssatzung. Hierzu liegen gleich vier Anträge der neuen Partner CDU, Grüne und FW vor. Da dürfte es unter anderem um die Zahl der hauptamtlichen und der ehrenamtlichen Beigeordneten im Kreisausschuss gehen. Angekündigt ist zudem bereits ein Antrag zu einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da zielt die Koalition darauf ab, ihre neuen Verabredungen finanziell abzusichern.

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