Ist die Wahl zum Kreisausländerbeirat gültig?
Gießen (so). Kann die Wahl des Kreisausländerbeirats am 14. März für gültig erklärt werden? Oder war sie mit Mängeln behaftet? Muss sie gar wiederholt werden? Das soll ein Wahlprüfungsausschuss beurteilen, den der Kreistag eingesetzt hat.
Warum? Weil es Dissens gibt bei der Frage der Zulässigkeit von Wahlvorschlägen. Der Prüfungsausschuss aus Vertretern aller Fraktionen im Kreistag konnte sich angesichts der Komplexität der juristischen Materie in seiner Sitzung am Mittwoch kein abschließendes Urteil bilden.
Wohl aber hat man sich unter Leitung des Vorsitzenden Lucas Schmitz mit breiter Mehrheit darauf verständigt, in den kommenden vier Wochen ein Rechtsgutachten einzuholen, das die offenen Fragen klärt. Bis zur Sitzung des Kreistags am 12. Juli will der Wahlprüfungsausschuss sein Ergebnis vorlegen. Schmitz unterstrich: »Der Ausschuss hat in der Sache und im Sinne des Kommunalwahlgesetzes zu entscheiden und trifft keine politische Entscheidung.«
Der Hintergrund: Bei der Wahl zum Kreisausländerbeirat hatte die von der AfD gestützte »Konservative Liste« antreten wollen. Sie war Mitte Januar auch bei der Prüfung der Listenvorschläge vom Wahlausschuss zugelassen worden. Dagegen hat es einen Einspruch gegeben, vorgetragen von Tim van Slobbe, der als Vertrauensperson der Internationalen Liste fungierte und aktuell Vorsitzender des Kreisausländerbeirates ist. Er wies auf einen formalen Mangel beim Wahlvorschlag »Konservative Liste« hin. Dort hatte eine Person die Niederschrift zur Listenaufstellung eidesstattlich unterzeichnet, die nicht dazu berechtigt war. Daraufhin hat der Wahlausschuss in einer zweiten Sitzung beschlossen, die »KL« nicht zuzulassen. Wenig später jedoch wurde vom Kreiswahlleiter festgestellt, dass zwei weitere Wahlvorschläge mit demselben Mangel behaftet sind. Sie blieben, so das mehrheitliche Votum des Wahlausschusses, jedoch zugelassen. Van Slobbe plädiert jetzt dafür, die Beiratswahl für gültig zu erklären. Er argumentiert: Der Formfehler sei bei der Konservativen Liste rechtzeitig festgestellt, zudem sei rechtzeitig widersprochen worden. Bei den anderen Listen sei der Fehler zu spät bemerkt worden.
Der am Mittwoch bei der ersten Prüfung gehörte Kreiswahlleiter sprach von einem offenen und transparenten Verfahren und weist Angriffe gegen seine Person entschieden zurück. Auch Landrätin Anita Schneider stellt sich schützend vor den Wahlleiter.