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Bereits beschlossen, nun erneut Wahlkampfthema: der Neubau der Kita Sonnenschein in Watzenborn-Steinberg.

Irritierende Aussagen von Ruck

  • vonPatrick Dehnhardt
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Die Diskussion rund um den Neubau der Kita »Sonnenschein« in Pohlheim droht zur Wahlkampfposse zu verkommen. Bürgermeister Ruck kündigt an, bei veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl das Thema neu aufzurollen. Die Freien Wähler befürchten einen Millionenschaden für die Stadt.

Die Diskussion rund um den schon beschlossenen achtzügigen Neubau der Kita »Sonnenschein« in Watzenborn-Steinberg reißt nicht ab. In einer Pressemitteilung kündigte Bürgermeister Andreas Ruck nun an, dass man nach der Kommunalwahl bei veränderten Mehrheitsverhältnissen das Projekt erneut diskutieren wolle - trotz gültigem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Zudem erklärt er, dass er seinen Einspruch gegen das Projekt eingelegt hätte, wenn ihm dies rechtlich möglich gewesen wäre.

Ruck schreibt: »Selbstverständlich ist ein Bürgermeister an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gebunden, es sei denn, der Bürgermeister legt Widerspruch ein.« Da der Entschluss jedoch vor seiner Amtszeit gefallen sei, habe er diese Möglichkeit nicht gehabt.

Generell hat ein Bürgermeister die Möglichkeit, einem Beschluss des Parlaments zu widersprechen - jedoch nur, wenn dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet und gegen geltendes Recht verstößt. Die private Ansicht eines Bürgermeisters zu dem Projekt darf dabei keine Rolle spielen, ebenso nicht die der Partei oder Gruppe, die ihn unterstützt. Ob die Entscheidung, eine Kita achtzügig zu bauen, eine Gefährdung des Wohles der Kommune bedeutet, dürfte anzuzweifeln sein.

Rückblick: Als im Sommer 2019 erstmals über eine achtzügige Kita »Sonnenschein« diskutiert wurde, gab es noch keine Kritik vonseiten der SPD. Peter Alexander (SPD) fand damals die Pläne »zu vage«, um darüber zu diskutieren. Am 27. Juni 2019 stimmte die Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung einstimmig für den Neubau einer achtzügigen Kita - die SPD enthielt sich damals. Bürgermeister Udo Schöffmann stellte daraufhin 2019 fristgerecht Anträge auf Fördermittel, ebenso im Dezember 2020.

Im Februar 2020 übte die SPD an der Dimension der Pläne Kritik. Als Bürgermeisterkandidat verkündete Ruck im Wahlkampf, gegen die große Kita zu sein. Die SPD versuchte mit verschiedenen Anträgen, das Projekt zu stoppen - fand dafür jedoch stets keine demokratische Mehrheit.

Ruck will diese Diskussion nach der Kommunalwahl anscheinend erneut aufrollen: »Wenn es nun zu Irritationen kommt, so liegt das nicht an mir, der selbstverständlich an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und an Verträge gebunden ist - zumindest so lange, bis hier Veränderungen herbeigeführt werden«, schreibt er. Veränderung könne nur erfolgen, wenn die Stadtverordneten ihre Entscheidungen revidieren würden - was nur bei veränderten politischen Mehrheitsverhältnissen zu erwarten ist.

Ruck kündigt an, seinen Ermessensspielraum in den Bereichen des Kita-Projekts geltend zu machen, über welche die Stadtverordnetenversammlung keine eindeutige Entscheidung getroffen hat: »Sofern keine Beschlüsse vorliegen, besteht Ermessenfreiheit. Dieses betrifft die Verkehrsführung zur Kindertagesstätte und eine Kombination von Kita in der Kirchstraße und einer möglichen in Steinberg.«

Um für den Stopp des Projekts eine Mehrheit zu finden, will Ruck nach der Kommunalwahl mit der neuen Stadtverordnetenversammlung sprechen, zudem Alternativen diskutieren. Dieser dürften jedoch auch viele Abgeordnete angehören, die 2019 für die achtzügige Kita gestimmt haben und durch das Verhalten Rucks brüskiert werden. Zumal sich die Frage stellt, ob ein Stopp des Projekts die Stadt nicht teuer zu stehen kommen wird: Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hin wurden bereits Verträge geschlossen.

Andreas Schuch, Vorsitzender der Freien Wähler, ist über Rucks Aussagen verwundert. Es bestehe kein Bedarf mehr, Alternativen zu diskutieren, das habe man bereits in zig Ausschuss- und Parlamentssitzungen vor dem Neubaubeschluss. Schuch: »Die Alternativen waren alle weniger geeignet. Die aktuelle Planung wurde von allen Stadtverordneten einstimmig ohne Gegenstimmen beschlossen.«

Schuch warnt vor hohen finanziellen Folgen, wenn das Projekt Kita »Sonnenschein« nach der Kommunalwahl wieder bei Null starten würde. Zum einen würden erwartete 2,4 Millionen Euro Fördergelder verloren gehen. Zum anderen würden an der Stadt »unter anderem die Planungskosten in siebenstelliger Höhe« hängenbleiben.

Nicht zuletzt würde der Neustart der Planungen zu einer mehrjährigen Verzögerung führen. »Man muss dabei einmal an die Eltern und ihre Kinder denken, die auf ein zeitnahes Angebot an Betreuungsplätzen warten«, sagt Schuch und: »Wie erklärt man diesen jungen Familien ein zukünftiges jahrelanges hin- und her- in der Politik?«

Da selbst nach einem achtzügigen Neubau der Kita Sonnenschein weitere Betreuungsplätze in Pohlheim gebraucht werden, regt Schuch an, sich auf die Frage zu fokussieren, wo man diese in Zukunft schaffen will.

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