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Nur ein Laubacher Großprojekt: Weiterbau des Radwegs. Das Foto entstand 2019, bei der Eröffnung des Abschnitts bis zum »Laubacher Wald«. ARCHIVFOTO: TB

Haushalt in Laubach: Investitionen in Rekordhöhe

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Stolze 21,8 Millionen Euro umfasst die Finanzplanung der Stadt Laubach. Rekordverdächtig auch die Investitionssumme von 6,01 Millionen Euro. Kann sich Laubach das leisten? Ja, meinte die Mehrheit im Stadtparlament und verabschiedete den Haushalt 2021.

Der Etatentwurf des Magistrats (die GAZ stellte die Eckdaten vor) weist einige »Spitzenwerte« auf. Dazu gehört, dass die Verwaltung für die Finanzierung der Investitionen bis zu 5,91 Millionen Euro aufnehmen darf. Sofern es dazu käme, wüchse der Schuldenberg um 1,9 auf 14,8 Millionen Euro.

Ist solche Finanzplanung in diesen Zeiten verantwortbar, ist sie genehmigungsfähig? Fragen, die die Beratung des Stadtparlaments am Dienstag prägten. Vorab: Für die Opposition ist die Antwort klar: Nein. Die CDU/FW-Mehrheit sah’s anders: Ob der Millionen an Rücklagen gelte es, den »Investitionsstau« aufzulösen. Also verabschiedete das Bündnis den Etat bei Neinstimmen von SPD, Grünen, BfL und FBLL.

»Keiner weiß genau, worüber wir hier befinden«, meinte eingangs Grünen-Sprecher Michael Köhler mit Hinweis auf jüngst geänderte Daten im Ergebnisplan 2019. Und zeigte sich auch sicher, »dieser Haushalt wird nicht genehmigt.« Seinen Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung lehnte die Mehrheit freilich ab.

Also eröffnete Hartmut Roes-chen die Debatte. Der SPD-Fraktionschef machte auf das Defizit von 648 266 Euro im Ergebnisteil aufmerksam, wo es doch eigentlich ein Überschuss sein sollte. Weiter: »Sechs Millionen für Investitionen, das sprengt den Rahmen.« Um die Neuverschuldung zu begrenzen, aber auch weil die Verwaltung mit Altprojekten ausgelastet sei, sollte man einen Gang runterschalten. Heißt: Verschieben von Freibadsanierung (erste Rate 1,95 Millionen), Radwegebau nach Freienseen (700 000 Euro), Streichen der 10 000 Euro für den Wiederaufbau des Fischerei-Häuschens im Schlosspark (Planung) oder der 40 000 Euro für Zustandsbewertung des Hauses Untere Langgasse 12.

Seine letzte Rede vor der »Stavo« hielt Dirk Oßwald (FW), tritt er sich doch am 14. März nicht mehr an. 640 000 Euro Defizit im Ergebnisteil, gab er den Kritikern recht, das stimme schon. Doch dürften sie nicht die Rücklagen vergessen: 2019 allein 3,2 Millionen aus dem laufenden Geschäft sowie 3,5 Millionen im Finanzhaushalt. Der Etat, so Oßwald weiter, sei sehr wohl genehmigungsfähig, wie der auf Landesvorgaben beruhende Finanzstatusbericht belege. So schlecht könne es also nicht um die Finanzen stehen. Oßwald erinnerte an die 11 Millionen Euro Kassenkredite im Jahr 2010. Dank Landeshilfe, aber auch unpopulärer (Steuer-)Entscheidungen vor Ort gebe es heute ein Plus auf dem »Girokonto«. Laubach stehe so gut da wie seit 30 Jahren nicht mehr, wofür auch Bürgermeister Klug Dank gebühre.

Ob der Null-Zins-Phase, so der FW-Politiker, sei jetzt die rechte Zeit zu investieren. Und Fördermittel zu nutzen, die man nur erhalte, wenn man jetzt die Eigenmittel etatisiere. Die Anlaufrate fürs Freibad sei ein Beispiel, ein zweites der Radweg nach Freienseen. Dazu an die Roeschens Adresse der davor gewarnt hatte, mangels fertiger Planung könnten Touristen vor einem zugemauerten Tunnel stehen: »Für wie blöd halten Sie eigentlich die Verwaltung?«

»Jetzt ist die Zeit, zu investieren« - so sieht es sinngemäß auch die CDU. Was laut deren Sprecher Björn Erik Ruppel auch für den Radweg gilt: »Da haben wir eine Lernkurve durchgemacht.«

Die Freibadsanierung sei richtig und wichtig für den Standort Laubach. Zu würdigen gelte es, dass neben Großprojekten, auch der Dorfplatz Lauter zähle dazu, viele kleinere, aber wichtige Maßnahmen realisiert würden, wie die Brücke im Schlosspark oder der Verkehrstrichter in Münster.

Endlich mit Blick auf die SPD-Plakate »Keine 1,5 Millionen für den Marktplatz!«: »Hartmut (Roeschen), wo bleibt Euer Streichantrag?« Dass er die Bürgerbeteiligung abwarten wolle, lautete da die Antwort des Sprechers der Sozialdemokraten.

Deren Änderungsanträgen war das gleiche Schicksal wie im Finanzausschuss beschieden (die GAZ berichtete). Beschlossen wurde einzig die Streichung der Mittel für das Gutachten »Haus Langgasse 12« (gibt Kaufinteressent) und fürs Fischereihäuschen sowie Neubewilligung von 10000 Euro für den Fußweg in Röthges, jedoch mit Sperrvermerk.

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