Interkommunaler Protest

  • VonStefan Schaal
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Am kommenden Montag diskutiert die Regionalversammlung wieder, ob eine 36 Hektar große Fläche am Pfaffenpfad als interkommunales Gewerbegebiet zwischen Linden und Gießen in den Regionalplan aufgenommen werden soll. Während sich viele Kommunalpolitiker in Linden mit den neuen Plänen bisher wenig beschäftigt haben, formiert sich Protest.

Wenn in Linden derzeit von Protesten, verhärteten Fronten und Aktionen einer Bürgerinitiative die Rede ist, geht es zumeist um den geplanten Bau von bis zu 130 Wohnungen am Bahnhof. Ganz allmählich aber kommt ein weit größeres Thema auf, das zuletzt vor zehn Jahren für schwere Kontroversen zwischen Gießen und Linden gesorgt hat.

Eine Mehrheit in der Regionalversammlung will eine 36 Hektar große, bisher weitgehend landwirtschaftlich genutzte Fläche am Pfaffenpfad, die zum großen Teil auf Lindener Gemarkung liegt, zu einem interkommunalen Gewerbegebiet ausweisen. Die Entscheidung darüber steht im September an, am kommenden Montag diskutiert der Ausschuss für Energie, Umwelt, Ländlichen Raum und Infrastruktur über den neuen Regionalplan. Die Stadt Linden hatte die Wiederbelebung der Pfaffenpfad-Pläne ins Spiel gebracht und das Gebiet der Regionalversammlung als Vorrangfläche für Industrie und Gewerbe vorgeschlagen.

In Linden sorgen die zukunftsweisenden Gewerbepläne zumindest auf kommunalpolitischer Bühne im Stadtparlament bisher kaum für Diskussion. Fraktionen wie die SPD, die Freien Wähler und die FDP erklären auf Nachfrage, für eine Stellungnahme müssten sie sich noch eingehender mit den neuen Plänen beschäftigen.

Lindens Bürgermeister Jörg König (CDU) unterdessen sieht in der Fläche »eine große Chance, die wir ergreifen sollten.« In den vergangenen Wochen habe es mit der Stadt Gießen keine Gespräche über die Fläche gegeben, sagt König. Doch vernehme er aus Gießen derzeit ohnehin eher »negative Signale«. Die Gießener Stadtverordnetenversammlung hat bekanntlich auf Antrag der neuen grün-rot-roten Koalition im Juni ihr Nein zu weiteren Gewerbeflächenausweisungen in der Gemarkung Lützellinden und damit auch zum Gebiet am Pfaffenpfad bekräftigt.

Eine Diskussion im Lindener Stadtparlament mache erst Sinn, »wenn in Gießen Bereitschaft für ein interkommunales Gewerbegebiet am Pfaffenpfad besteht«, betont König. Für die Frage, welches Gewerbe auf der Fläche entstehen könnte, sei es noch zu früh.

Dass die Gewerbepläne Menschen in Gießen und Linden bewegen, machte am Mittwochabend eine Veranstaltung auf Einladung der Lindener Grünen an Ort und Stelle am Pfaffenpfad deutlich. Rund 80 Menschen nahmen teil, diskutierten und protestierten gegen das mögliche Gewerbegebiet. Knapp 40 Hektar »beste Ackerfläche« stehen auf dem Spiel, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Linden, Dr. Christof Schütz. »Wir werden gegen das Monstrum Widerstand leisten«, machte er die Position der Grünen deutlich. »Ich weiß aber nicht, ob wir es verhindern können.«

Auf Ablehnung stoßen die Pläne auch bei der Lindener Linken. »Generell sind wir gegen die ständige Schaffung und Erweiterung von Gewerbegebieten, schon aus ökologischen Gründen«, sagt Meric Uludag. Außerdem dienen derartige Gewerbegebiete »meist der Ansiedlung weiterer Billigketten und großer Logistik- unternehmen«.

Thomas Altenheimer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, dürfte derweil in seiner Einschätzung richtig liegen, dass die interkommunalen Gewerbepläne zumindest in den kommenden fünf Jahren noch nicht konkreter werden. Altenheimer verweist auf die Mehrheitsverhältnisse in Gießen. Dennoch hoffe er, dass die Fläche im neuen Regionalplan aufgenommen wird und so mittelfristig eine Option sein kann. »Für Linden wäre es die einzige Möglichkeit für ein größeres Gewerbegebiet in der Gemarkung der Stadt.« Gleichzeitig müsse die mittelhessische Region aufpassen, dass sie gegenüber dem Rhein-Main-Gebiet bei Gewerbeflächen nicht ins Hintertreffen gerate und nur noch als Schlafplatz für Pendler diene.

Das Areal liege an der Autobahn, Wohnbebauung grenze nicht an, hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende hervor. Das Ackerland sei von hoher Qualität, räumt Altenheimer ein. »Wir sollten uns die Möglichkeit dennoch offenhalten.«

Linden hatte vor rund zehn Jahren ein eigenes Gewerbeflächenprojekt »Pfaffenpfad« gegen den Willen der Stadt Gießen in der Regionalversammlung durchgesetzt. Gießen hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgerichtshof erfolgreich dagegen geklagt. Aus dem Urteil geht hervor, dass das Gebiet nur interkommunal zwischen Gießen und Linden angegangen werden kann.

Derweil formiert sich, wie die Veranstaltung der Grünen gezeigt hat, ein interkommunaler Protest von Gießenern und Lindenern, getragen freilich vor allem von der BI »Lützellinden sagt Nein«. Sie seien »laut, aber freundlich«, betonte Matthias Wollbrück, ein Sprecher der BI. »Wir sind keine Wutbürger. Und wir sind keiner Partei zuzuordnen.«

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