"Interessante Fußnote"

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Gießen (so). "Ich bitte, Anträgen der rechtsextremen AfD grundsätzlich niemals zuzustimmen". Der Vorsitzende des Kreis-ausländerbeirates, Tim van Slobbe, forderte im Kreistag gar namentliche Abstimmung über einen Antrag der AfD. Dies zur Dokumentation, wer gemeinsam mit der "Alternative" die Hand hebt. Das wurde mit Blick in die Geschäftsordnung zwar abgelehnt. Letztlich waren es SPD und Freie Wähler, die am Montag in der Sitzung des Kreistags in Reiskirchen einer AfD-Resolution zustimmten und dieser zur Mehrheit verhalfen.

Worum es in der Sache geht, das ist vermutlich eher für aktive Kommunalpolitiker und hochgradig politisch Interessierte von Interesse. Nämlich um die Frage, wer die Finanzaufsicht über die Kommunen hat - also deren Haushalte prüft und genehmigt. Diese Aufgabe war seit vielen Jahren bei den Kreisen verortet und soll nun an die Regierungspräsidien übergehen. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Wiesbaden.

Grüne Doppelrolle

Die AfD hat nun eine Resolution gegen die Verlagerung der Finanzaufsicht zu den Regierungspräsidien vorgelegt - und der Kreistag debattierte dazu eine Stunde lang.

Das Pikante an der Angelegenheit: Landrätin Anita Schneider ist im Mai gemeinsam mit den Bürgermeistern Bernd Klein (Lich) und Dr. Bernd Wieczorek (Lollar) an die Öffentlichkeit gegangen und hat sich gegen das Verlagern der Finanzaufsicht weg vom Kreis hin zum RP ausgesprochen. In den Kreistag hatte Schneider das Thema derweil nicht gegeben. Auch ihre Fraktion, die SPD, hat es dort nicht aufgegriffen. Wohl ahnend, dass dies zu Stress bei den Grünen führt, die in Wiesbaden mit der CDU und im Kreis mit der SPD koalieren.

AfD-Sprecher Manfred Abendroth vermied es bei der detaillierten Begründung der Resolution am Montag übrigens tunlichst, auf die Initiative der Landrätin einzugehen. Er bemühte stattdessen lieber den schwarzen Fuldaer und den roten Vogelsberger Landrat als Kronzeugen gegen das Hochzonen der Finanzaufsicht.

CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Spandau sprach von der Kommunalaufsicht als originärer Aufgabe des Landes, die Wiesbaden sich zurückhole. Zugleich hielt er den Landräten vor, ihre Aufsichtsfunktion "unzureichend" wahrgenommen zu haben. Ein Vorwurf, den Landrätin Schneider mit Vehemenz zurückwies, zumal Spandau den Beleg vermissen lasse. Schneider: "Das ist ein starkes Stück." SPD-Finanzfachfrau Annette Bergen-Krause nannte es "eine Frechheit und Respektlosigkeit", zu sagen, dass es der Kommunalaufsicht beim Kreis an Effizienz und Objektivität fehle - eine Vorhaltung, die Spandau ebenfalls gemacht hatte. Bergen-Krause sprach von einem "völlig unnötigen Eingriff in die Kompetenz der Kreise durch das Land".

Die Grünen übten sich in der Aussprache lange in Zurückhaltung - Gerda Weigel-Greilich nannte die AfD-Resolution "völlig unsinnig, ein zur falschen Zeit aufgedrängtes Thema". Sie machte damit den Konflikt ihrer Partei in diesem Punkt deutlich, der zur Belastung der Koalition werden kann. FDP-Sprecher Wolfgang Greilich sprach angesichts der sich findenden Mehrheiten von einer "interessanten Fußnote", dass sich Teile der Regierungskoalition einem AfD-Antrag anschließen.

"Die Grünen würden anders entscheiden, wenn sie in Wiesbaden in der Opposition wären", mutmaßte derweil Linken-Sprecher Reinhard Hamel, und nannte die Debatte "einfach nur affig".

Die AfD-Resolution Richtung Wiesbaden wurde mit 34 Stimmen aus den Reihen von AfD, SPD und Freien Wähler verabschiedet; die Linke enthielt sich. 29 Abgeordnete von CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen. 14 Abgeordnete fehlten.

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