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Blick auf Grünbergs Stadtwald (Teilansicht): In der BIldmitte die Fläche, auf der zwei weitere Windräder errichtet werden sollen.

In Grünberg Turbulenzen um Windpark

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Erstmals seit Jahren weist Grünbergs Haushalt ein hohes Defizit von rund 560 000 Euro aus. Aufgrund der Pandemie drohen weitere Einnahmeausfälle. Wie damit umgehen, wie Spielräume für die Weiterentwicklung eines attraktiven Standorts sichern? Sollte die Stadt dafür die Einnahmen aus dem neuen Windpark setzen? Und wie ist die gebotene Balance zwischen dem Wunsch nach Bauplätzen - die 120 Parzellen im Baumgartenfeld sind fast ausverkauft - und Zersiedlung zu finden?

Antworten von den am 14. März antretenden Parteien und Gruppen.

?Wie lauten Ihre Forderungen für eine mittelfristige Finanzplanung der Stadt Grünberg? Braucht es Steuererhöhungen?

CDU: Eine der Ursachen für das Haushaltsdefizit ist natürlich die Corona-Pandemie. Gewerbesteuereinnahmen brechen weg. Steuererhöhungen, insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer, sind für uns aber keine probaten Mittel, weil die Unternehmen dadurch noch stärker belastet werden. Hausgemachte Probleme durch Überschreitungen der Planansätze im Baubereich können durch professionelle Planung und Überwachung der Baumaßnahmen abgestellt werden. Dies führt zu deutlichen Kostenreduzierungen und entlastet den Haushalt .

SPD: Grundsätzlich gilt es bei der Finanzplanung, Ausgaben und Einnahmen im Blick zu haben. Ein städtischer Haushalt ist kein Selbstzweck. Die Ausgaben sollen ein Funktionieren der Verwaltung sicherstellen, die Infrastruktur erhalten und verbessern, hochwertige Kinderbetreuung gewährleisten, Personal bezahlen usw. Es gibt viele Dinge, die man nicht einfach einsparen kann. Wir wollen keine Steuererhöhungen, aber wenn alle Finanzierungsmöglichkeiten erschöpft sind, können sie nötig werden.

FW: Grünberg hat in den vergangenen Jahren eine sehr gute Finanzplanung betrieben. Auf guten, vernünftigen Etatentwürfen der Verwaltung ließen sich die Beratungen aufbauen. Wollte man alle Wünsche sofort erfüllen, würde es nicht ohne Steuererhöhung gehen. Wer etwas anderes behauptet, belügt den Wähler. Wir sind überzeugt, dass mit einer weiter guten Finanzplanung und einem sorgsamen Umgang der Mittel der Haushaltsausgleich wieder zu erreichen ist.

Grüne: Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die mittelfristige Finanzplanung der Stadt ohne Steuererhöhungen zu gestalten. Wir erwarten, dass die weitere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land einen erheblichen Teil der Steuerausfälle kompensieren wird, auch mit dem Ziel, die konjunkturelle Entwicklung zu stabilisieren. Jetzt und nach der Pandemie wird es wichtig sein, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger und Strukturen zu stützen, die besonders gelitten haben.

FDP: Die Kommune hat nur wenige Möglichkeiten, ihre Finanzen im Griff zu behalten: Steuern erhöhen oder Ausgaben beschränken. Wir sind klar für die zweite Variante. Wer die Arbeit der FDP über die letzten Jahre verfolgt hat, der hat gesehen, dass es uns stets ein Anliegen ist, Bauprojekte im Budget abzuwickeln und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Leider waren wir in diesem Bestreben mit unseren drei Stimmen nicht sehr oft erfolgreich. Wir wünschen uns bessere Kostenkontrolle anstatt Steuererhöhungen.

?Innerörtliche Nachverdichtung oder Baugebiete in jedem Stadtteil - was ist ihre Position?

CDU: Unser Schwerpunkt liegt auf der Ausweisung neuer Baugebiete in den Ortsteilen und vor allem in der Kernstadt Grünberg. Nachverdichtung ist ein sehr guter Ansatz, scheitert aber sehr oft daran, dass sich die in Frage kommenden Flächen und Immobilien in der Regel in Privatbesitz befinden und daher nur schwerlich durch die Stadt genutzt werden können.

SPD: Ein klares sowohl als auch. Wir müssen alle Potenziale nutzen, um eine bürgerfreundliche Entwicklung zu ermöglichen. Da, wo eine Nachverdichtung möglich ist, ist sie vorzuziehen, um nicht noch mehr landwirtschaftliche Fläche und Natur zu versiegeln. Es muss auch genau geprüft werden, ob ein Neubaugebiet in kurzer Zeit vermarktbar ist oder u.U. lange brach liegt. Baugebiete binden viel Geld und erhöhen langfristig Infrastrukturkosten massiv (nebenbei: »Schottergärten« müssen ausgeschlossen werden).

FW: Die nach Bedarfen angepasste Entwicklung der letzten Jahre kann fortgesetzt werden. Die innerörtliche Nachverdichtung ist in den meisten Stadtteilen nicht möglich, weil keine Flächen zur Verfügung stehen. Bereits beauftragtes Leerstandskataster ist leider aus Datenschutzgründen ins Stocken geraten. Auf Ergebnisse daraus kann man aufbauen. »Baumgartenfeld IV« sehen wir als sinnvolle und logische Erweiterung, die Nachfrage in einigen Stadtteilen zeigt, dass auch dort der Bedarf besteht.

Grüne: Nachverdichtung ist das Stichwort für Ressourcen-Schonung. Viele Initiativen zur Verbesserung der Infrastruktur und des Wohnungsmarktes zielen auf eine Attraktivitätssteigerung von Innenstädten und Dorfkernen. Geplantes Altbau-Informationszentrum ist ein Beispiel. Neue Baugebiete müssen nachhaltig ausgestaltet werden: möglichst geringer Flächenverbrauch, Einsatz Erneuerbarer Energien und BHKW ,Nutzung von Niederschlags- als Brauchwasser, um die Folgen der Versiegelung zu minimieren.

FDP: Die ständige Erschließung neuer Baugebiete verbraucht Boden - Boden ist nicht vermehrbar, Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln werden verringert, während die Bevölkerungszahlen ständig steigen. Aus diesem Grund plädieren wir dafür, nicht nur den Stadtkern mit Geschäften zu beleben, sondern in alten, gewachsenen Ortskernen interessanten Wohnraum zu schaffen. Leerstände gibt es in jedem Ortsteil, hier sind langfristige Konzepte zu erarbeiten, damit die Dörfer lebenswert bleiben.

?Wie steht Ihre Partei/Wählergruppe zum Windpark »Grünberg II«?

CDU: Wir lehnen die weiteren Windräder konsequent ab. Das haben wir auch durch unsere Ablehnung im Stadtparlament dargelegt. Durch den Bau weiterer Windräder entstehen der Stadt zwar Einnahmen, aber langfristig wird die Ökologie, das Landschaftsbild und der Freizeitwert nachhaltig negativ beeinflusst, zudem sinkt der Wert der anliegenden Immobilien rapide. Die zwei geplanten Windräder würden die Entwicklung der Sportschule und der anliegenden Gastronomiebetriebe sehr stark beeinträchtigen.

SPD: »Grünberg II« wurde bereits vor Jahren beschlossen und ist vertraglich geregelt. Aktuell geht es um die Höhe der Anlagen und der Pacht - also nicht, ob der Windpark gebaut wird, sondern ob die Anlagen 210 oder 250 Meter hoch werden. Auch bei uns gibt es einzelne Stimmen, die WEAs generell kritisch sehen. Aber: Die höheren Anlagen produzieren voraussichtlich drei Millionen kW/h mehr klimafreundliche Energie als die kleineren, in 20 Jahren sind das circa 60 Mio. kW/h und das bei etwa gleichem Grundflächenbedarf.

FW: Wirtschaftlich ist es für die Stadt sinnvoll. Insbesondere während der Pandemie und in den folgenden Jahren sind die Einnahmen wichtig. Zugleich verstehen wir die Anwohner, die sich gestört fühlen. Unterm Strich sind Verträge aber dazu da, eingehalten zu werden. Die Gremien haben damals dafür gestimmt. Der Bau der Windräder wäre ein weiterer Baustein zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit. Zum Vergleich: 150 000 Euro würde eine Erhöhung der Grundsteuer von 34 Prozentpunkte bedeuten. Daher mehrheitlich pro Windkraft.

Grüne: »Grünberg II« wurde bereits 2014 im Stadtparlament mit 26 Jastimmen von FW, CDU, SPD und Grünen beschlossen. Von daher hat der Vertrag rechtlich weiter Gültigkeit. Jetzt geht es darum, ob 210 Meter Höhe, wie beschlossen, oder 250 Meter zum Zuge kommen. Dazu haben wir Fragen formuliert, etwa in puncto Vergleich der Schallemissionen, Artenschutz oder Betriebszeitenregelung. Nach deren Beantwortung werden wir entscheiden. Die Übernahme der Verantwortung für die Energiewende beginnt im lokalen Umfeld.

FDP: Wir sind für Windkraft, aber ganz klar gegen den Windpark »Grünberg II« - wohl wissend, dass die Stadt die finanziellen Mittel dringend gebrauchen kann. Der Preis ist uns zu hoch! Jedes Windrad benötigt rund 3000 Liter Öl - dies am Wasserschutzgebiet, dessen Grenzen einst nach Gemeindegrenzen definiert wurden. Hier soll das letzte Stück Stadtwald, das noch der Naherholung dienen kann, dem Geld geopfert werden. Windräder sollen CO2 reduzieren - der Wald, der CO2 bindet, wird dafür gerodet.

Fleißige Handwerker im »Baumgartenfeld III«: Die verträgliche Schaffung von Bauplätzen zählt zu den Kardinalthemen in Grünberg. ARCHIVFOTO: TB

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