Impfbus und Ausländerbeirat sollen bleiben
Gießen (so). Vier AfD-Anträge stehen aktuell auf der Agenda der Kreisgremien - und die Beratung im Sozialausschuss des Kreistags am Mittwoch zeigte einmal mehr auf, wie schwierig der Umgang miteinander ist - mit der AfD auf der einen, allen anderen Fraktionen auf der anderen Seite.
So beantragt die AfD zum wiederholten Mal, den Kreisausländerbeirat abzuschaffen und stattdessen einen Integrationsbeirat zu bilden. Eine Begründung blieb AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Bauer auf Nachfrage schuldig. Er will diese in der Sitzung des Kreistags am 26. September (15 Uhr, Stadthalle Hungen) geben. Infolge votierten alle anderen Fraktionen ohne weitere Aussprache gegen den AfD-Antrag. Die Debatte um den Kreisausländerbeirat war auf Initiative der AfD in den vergangenen Jahren mehrfach geführt worden. Deren Anträge dazu fanden keine Mehrheit - oder wurden von der AfD selbst wieder zurückgezogen, bevor sie abgelehnt wurden.
Ablehnung und Distanzierung gab es auch, als der AfD-Antrag aufgerufen wurde, ein barrierefreies und höhenverstellbares Rednerpult für die Kreistagssitzungen zu besorgen. Die AfD will damit jenen Abgeordneten gerecht werden, die aufgrund ihrer Körpergröße oder wegen körperlicher Einschränkungen das Mikrofon derzeit nicht erreichen können. Auch da verzichtete AfD-Fraktionschef Bauer auf ein Erläutern des - in der Sache wohl unstrittigen - Vorschlags. Und die Vertreter der anderen Fraktionen enthielten sich oder stimmten dagegen. Dies freilich in dem Wissen, dass die Kreisverwaltung schon auf dem Weg ist, das richtige Pult zu suchen.
Falscher Adressat
Ebenfalls ohne Mehrheit blieben im Sozialausschuss die Anträge der AfD, den Impfbus abzuschaffen sowie eine neutrale Anlaufstelle für Menschen mit Nebenwirkungen und Folgeschäden nach Impfungen einzurichten. Laut AfD ist die Spezialambulanz für Menschen mit Komplikationen nach Impfungen in Marburg »total überlastet«. AfD-Sprecher Torsten Friebe will von »800 bis 1000 Menschen auf der Warteliste« wissen. Der Weg zum Hausarzt sei nicht zielführend, denn da fehle es meist an Erfahrung. Ergo bedürfe es einer weiteren Spezialambulanz. Landrätin Anita Schneider zeigte sich irritiert. Sie nennt ganz andere Zahlen. Landesweit seien in den vergangenen anderthalb Jahren ganze 473 Fälle von Nebenwirkungen nach Corona-Schutzimpfungen dokumentiert. Im Übrigen sei nicht der Kreis zuständig, sondern das Paul-Ehrlich-Institut und die Arzneimittelkommission beim Bund.
Nicht zuletzt will die AfD zum Monatsende hin den vom Kreis eingesetzten Impfbus-Betrieb einstellen. Von Anfang Mai bis Anfang Juli seien über das mobile, aufsuchende Angebot ganze 372 Impfungen verabreicht worden. Bei Kosten von knapp 102 000 Euro für Bus und Personal jeden Monat seien das rund 550 Euro je Impfung. Folgerung des AfD-Fraktionschefs Bauer: Zu teuer »für einen Bus der sinnfrei rumsteht«. Mehr als 500 Ärzte im Landkreis Gießen böten Impfungen an; Bürger könnten diese aufsuchen.
Der Impfbus sei Teil der Daseinsvorsorge, hielt Landrätin Schneider der rein ökonomischen Betrachtung entgegen. Das dezentrale Angebot vor allem für ältere, gehbehinderte Bürger solle aufrechterhalten werden, solange die Impfungen kostenlos über den öffentlichen Gesundheitsdienst angeboten werden.