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"Die Menschen bleiben auf dem Land, wenn das Angebot dort stimmt", sagt Landrätin Anita Schneider. FOTO: SCHEPP

Anita Schneider im Interview

"Ich bin Wirtschaftsförderin"

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Vor zehn Jahren wurde Anita Schneider die erste Landrätin Hessens - ihre zweite Amtszeit läuft bis 2022. Ein Gespräch über den Weg aus den Schulden, Digitalisierung und Gewerbeentwicklung.

Gießen (so). 2021 ist Landratswahl. Die Koalition von SPD, FW und Grünen hat bereits 2015 verabredet, sie erneut zu unterstützen. Die Frage ist nur, haben Sie sich schon entschieden?

Die Entscheidung, ob ich noch mal antrete oder nicht, die liegt nicht allein bei mir. Dazwischen liegt auch eine Nominierung durch meine Partei. Das Für und Wider ist zudem mit der Familie zu erörtern. Aber: Die Arbeit ist für mich keine Belastung - sie macht mir nach wie vor Spaß. Es macht einfach Freude, mit den Menschen gemeinsam Entwicklungen zu gestalten.

Dafür gibt es neue Spielräume. Der Kreis entschuldet sich und hat finanziell wieder Luft zum Atmen.

Ja. Wir sanieren den Haushalt. Und das trotz hoher Investitionen. In Neubau und Sanierung von Schulen fließt im vor uns liegenden Jahr voraussichtlich so viel Geld wie noch nie. Gegenüber der Zeit meines Amtsantritts vor zehn Jahren hat sich die Investitionsquote des Kreises um 175 Prozent gesteigert. Das hat unter anderem mit der intensiven Nutzung der kommunalen Investitionsprogramme von Land und Bund zu tun.

Und trotzdem sinken die Schulden?

So ist es. Der Schuldenstand ist im Vergleich zu 2011 mehr als halbiert worden. Bei den Pro-Kopf-Schulden stehen wir im Vergleich der 21 hessischen Landkreise im unteren Drittel. Das hängt natürlich mit Programmen wie der Hessenkasse zusammen, hat aber auch mit der aktuellen Zinslandschaft zu tun. Dies hilft zudem bei den Investitionen.

Sie sagten dieser Tage, Sie sehen starke Belastungen auf die Kreise zukommen. Können Sie das konkretisieren?

Dabei geht es vor allem um die sozialen Ausgaben. Der Haushaltsentwurf 2020 veranschlagt bereits deutlich mehr Mittel für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Bundesteilhabegesetz. Es bedarf nicht nur mehr Personal, sondern auch mehr Sachmittel, die zur Umsetzung nötig sind. Auch das vom Bund geänderte Unterhaltsvorschussgesetz führt zu Mehrausgaben. Dies alles ist keine Frage von Freiwilligkeit, sondern es geht um gesetzliche Leistungen. Unser Landkreis ist einer der Kreise mit den höchsten Transferleistungen in Hessen. Das liegt an der Sozialstruktur, die wir haben. In den steigenden Pflichtkosten sehe ich Risiken für kommende Haushalte.

Wie kann da abgeholfen werden?

Der kommunale Finanzausgleich in Hessen benachteiligt Landkreise mit hohen sozialen Ausgaben. Es gab zwar einen Ausgleich, doch der war freiwillig. Mit Blick auf die Einkommensstruktur sind wir nicht mit anderen Landkreisen im Süden Hessens - etwa dem Hochtaunuskreis - zu vergleichen. Dies hat auch das Finanzministerium in einer vergleichenden Prüfung festgestellt. Schauen Sie auf die Stadt Gießen: Die hat im Prinzip großstädtische Strukturen, was die soziale Belastung angeht. Auch das muss berücksichtigt werden.

Inwiefern?

Zum Beispiel beim Thema bezahlbarer Wohnraum: Gießen hat traditionell ein größeres Angebot als etwa der Speckgürtel. Das macht die Stadt für Menschen mit niedrigen Einkommen attraktiv. Deshalb schaffen wir mit unserem Engagement für bezahlbaren Wohnraum eine Entlastung. Wir brauchen für den ländlichen Raum auch wegen einer größer werdenden Zahl an Single-Haushalten kleinere Wohnungen. Insgesamt müssen wir den ländlichen Raum attraktiver machen. Nicht von ungefähr haben wir mit dem Ausbau der Breitbandversorgung seinerzeit in der Rabenau begonnen. Die Menschen bleiben auf dem Land, wenn dort das Angebot stimmt.

Was bedarf es denn diesbezüglich noch?

Vernetzte Verkehre werden das Thema der Zukunft. Wenn wir davon reden, dass beispielsweise die Kreisverwaltung schlecht an den ÖPNV angebunden ist, dann kann ein Baustein zur Abhilfe etwa eine Fahrrad-Leihstation am Riversplatz sein. Wir brauchen die Kombination von Bus, Bahn, Fahrrad und Anruflinientaxi. Um das komfortabel und schnell mit dem Smartphone buchen und nutzen zu können, braucht es ein leistungsfähiges Mobilfunknetz. Flächendeckend 4G wäre schon ausreichend.

Gibt es das nicht?

Um weiße Flecken zu finden, werden wir eine Bestandsaufnahme machen. Die Frage ist doch: Welche Voraussetzungen hat der ländliche Raum, um an der zunehmenden Digitalisierung teilhaben zu können? Das wird unsere Zukunftsaufgabe sein.

Mehr Digitalisierung also, um Leben auf dem Dorf attraktiver zu machen?

Richtig. Die Menschen sind nach meinem Empfinden offen dafür. Nur gibt es das nicht zum Nulltarif. Wir müssen hier investieren. Ich sehe dies als Neudefinition von Daseinsvorsorge. Dazu gehört heute viel mehr als vor 20 Jahren.

Welchen Beitrag kann der Kreis da leisten, wann funktioniert denn der "Bauantrag online"?

Wir arbeiten daran, Zug um Zug digitale Dienstleistungen zu ermöglichen. Das Online-Zugangsgesetz fordert eine Umsetzung bis 2022. Der Bauantrag online sollte bis Ende dieses Jahres möglich sein. Auch in der Zulassungsstelle werden digitale Angebote ausgebaut. Wunschkennzeichen, Online-Terminbuchung und Online-Kfz-Abmeldung sind erst ein Anfang. Aber es wird noch zu wenig von den Bürgern angenommen.

Woran liegt das?

Vielen scheint das Verfahren der Authentifizierung umständlich. Ideal wäre ein Nutzerkonto, das sich ein Bürger einmal anlegt und über das er alle Dienstleistungen von unterschiedlichsten Verwaltungen von Zuhause aus nutzen kann. Aber das können wir nicht allein stemmen. Dazu braucht es Land und Bund.

Also vom Bestellen der grauen Mülltonne bis zum Antrag auf Grundsicherung?

So ist es. Allein beim Landkreis wären bis zu 150 unterschiedliche Dienstleistungen machbar. Das ist schon ein Wort. Die hessischen Landkreise haben eine Arbeitsgruppe zur Digitalisierung ins Leben gerufen. Wir müssen diese Möglichkeiten so entwickeln, dass sie von den Bürgern gut genutzt werden können.

Themenwechsel: Die Prognos-Studie zur Gewerbeentwicklung in Mittelhessen sieht erhebliche Potenziale im Kreis. Sie auch?

Ich bin Wirtschaftsförderin. Ich werde nie sagen: Eine weitere gewerbliche Entwicklung ist nicht mehr möglich. Die Prognos-Studie weist Flächen aus, die nach Kriterien der Erreichbarkeit und Arbeitsplatzdichte entstanden sind. Nicht berücksichtigt wurden umweltrelevante Aspekte. Daher ist die Ausweisung dieser Flächen in der Realität fraglich.

Wo sehen Sie also Entwicklungsmöglichkeiten?

Ich sehen große Chancen für den Landkreis, wenn man Nachhaltigkeit gleich mitdenkt. Das wird ein Standortvorteil sein, auch mit Blick auf Unternehmen, die ebenfalls so denken. Wir haben eine gute Lage. Und zwar nicht nur für Logistiker. Der Landkreis selbst verfügt nicht über Gewerbegebiete, kann aber unterstützend und vernetzend für die Kommunen tätig sein. Eine interkommunale Aufstellung ist bei diesen Entwicklungen wichtig. Wir sind ein Teil des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main und bekommen viele hochinteressante Ansiedlungsanfragen, die gut zum Landkreis Gießen als Wissenschaftsstandort passen.

Es geht um gute, bewusste Ansiedlungen. Und ja: Es geht auch immer um Arbeitsplätze.

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