»Ich habe den Anspruch zu gestalten«
Peter Neidel ist derzeit Bürgermeister der Stadt Gießen. Am 26. September möchte er als Landrat gewählt werden. Im Interview spricht der 52 alte CDU-Politiker aus Heuchelheim über Heimat, vergleichbare Lebensverhältnisse in Stadt und Land und kündigt an: Sollte es nur einer der beiden Koalitionskandidaten - er oder die Grüne Kerstin Gromes - in die Stichwahl schaffen, werde es vom anderen eine Wahlempfehlung geben.
Herr Neidel, warum treffen wir uns auf Burg Gleiberg?
Es ist ein schöner Ort in meiner Heimat. Bei der »Tour der Hoffnung« dieser Tage waren viele Menschen aus anderen Teilen Deutschlands hier - und waren begeistert von der Schönheit unserer Region. Da brauchen wir uns nicht zu verstecken! Es wäre vielen schon geholfen, wenn wir den Menschen hier bei uns die heimischen Schätze näherbringen - etwa für einen Urlaub in der Heimat. Naturnahe Naherholung, das kann ein wichtiger Faktor werden.
Tourismus ist aber nicht die vordringlichste Aufgabe, die Sie im Falle Ihrer Wahl zum Landrat angehen wollen?
Tourismus steht selbstverständlich auf meiner Agenda. Ein brennenderes Thema sind aber die Schulen.
Aber da fließt doch bereits ein Gros der Kreisinvestitionen rein.
Ja, aber wir müssen bei anstehenden Sanierungen auch verstärkt über Neubauten nachdenken. Bei einer Sanierung bleibt man vielfach gefangen in den Räumlichkeiten, die man hat. In einem Neubau lassen sich leichter neue pädagogische Ziele umsetzen. Außerdem werden die Schüler durch die Dauer der Sanierungsarbeiten belastet. Das müssen wir unbedingt berücksichtigen. Für mich der richtige Ansatz: Da, wo es um Sanierung geht, ist genauer zu prüfen, ob Abriss und Neubau nicht die sinnvollere Alternative sind.
Wo zum Beispiel?
Das muss in jedem Fall individuell geprüft werden. Aber wenn man zurückschaut, dann sieht man: Die Willy-Brandt-Schule war mit ihren immensen Kosten für die Sanierung und letztlich einige Jahre Verzögerung kein Ruhmesblatt für die SPD-geführte Koalition.
Und was erachten Sie noch als dringlich?
Digitalisierung: Die Schulen müssen endlich alle ans Glasfasernetz.
Ist das nicht schon auf dem Weg?
Ja. Aber es ging in der Vergangenheit nicht schnell genug. Andere Landkreise sind da besser. Das gilt es zu forcieren. Auch wenn wir hoffentlich keinen Lockdown mehr bekommen, gewinnt das in der Zukunft größere Bedeutung: Wir müssen die Kinder mehr an digitale Medien heranführen. Da haben wir Defizite aus der Vergangenheit. Wir müssten da schon viel weiter sein.
Die Partner der CDU in der Kreiskoalition - Grüne und Freie Wähler - haben dafür zuvor mit der SPD Verantwortung getragen
...und sind mit uns, mit der CDU, eine neue Koalition eingegangen. Wie ich höre, hat das auch wesentlich mit der Amtsführung der Landrätin zu tun.
Schwarz-Grün ist längst nicht mehr exotisch, aber es gibt doch unterschiedliche Positionen.
Der ausgewogene Koalitionsvertrag ist die Arbeitsgrundlage auch für mich, wenn ich zum Landrat gewählt werde. CDU, Grüne und Freie Wähler haben bei vielen Themen gut zusammengefunden. Was ich einmal mehr gelernt habe: Es sind die Menschen, die es ausmacht. Und das passt hier. In der Koalition stimmt die Chemie. Das stimmt mich optimistisch, dass es eine gute Politik werden kann.
Nun tritt die Koalition mit zwei Landratskandidaten an. Ein Problem?
Der Posten des Landrats sollte auf jeden Fall aus der Koalition - idealerweise von mir - besetzt werden. Nur so kann es eine Politik aus einem Guss werden. Damit eben nicht eine Landrätin agiert, die im Kreistag und im Kreisausschuss keine Mehrheit hat.
Was ist, wenn nur einer der beiden Kandidaten der Koalition - Frau Gromes von den Grünen oder Sie - in die Stichwahl kommt? Wird es dann eine Wahlempfehlung geben?
Ja. Da wird der jeweilige Partner aus der Koalition unterstützt. Das ist so vereinbart. Es ist die logische Konsequenz. Wir wollen unsere Politik umsetzen; und das gelingt eben am besten, wenn es jemand aus der Koalition macht.
Falls Sie Landrat werden: Haben Sie sich schon Gedanken um die Aufgabenverteilung gemacht?
Es ist vernünftig, so etwas mit den Koalitionspartnern zu besprechen. Im Moment sehe ich eine Häufung von Aufgaben bei der Landrätin. Das sollte man ausgewogener verteilen.
Was würden Sie gerne übernehmen?
In der Stadt Gießen bin ich für die Wirtschaftsförderung verantwortlich. Ich denke, da habe ich einiges erreichen können. Ganz klar: Das würde ich auch im Kreis gerne persönlich verantworten. Ansonsten ist dazu im Moment noch nichts zu sagen.
Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?
Da sollte man wohl besser meine Mitarbeiter fragen. Aber ich kann Ihnen gerne sagen, wie ich wahrgenommen werden möchte: Kooperativ und auf vertrauensvolle Zusammenarbeit ausgerichtet. Ich zähle mich zu denen, die anderen Menschen etwas zutrauen.
Und delegieren?
Ja, klar. Ich kann Dinge abgeben und delegieren. In der Leitung habe ich erst einmal Ziele zu definieren, klare Vorgaben zu machen und dann bei der Umsetzung die Ergebnisse zu prüfen. Aber das alles macht man nicht von oben herab. Man kann sich als Chef immer viel wünschen - aber es muss auch in praktischer Arbeit umsetzbar sein. Da muss ich immer schauen: Welche Ziele sind auch zu erreichen? Anders formuliert: Sind Ziele nicht realistisch, dann demotiviert das Mitarbeiter.
Themenwechsel: Sie kommen aus Heuchelheim. Aber werden Sie bei den Bürgern im Kreis nicht eher als der nun zur Abwahl stehende CDU-Bürgermeister von Gießen wahrgenommen?
Ich komme aus Heuchelheim und bin auch stolzer Kreisbürger. Und klar ist auch: Gießen gehört zum Landkreis. In meinen Jahren als hauptamtlicher Bürgermeister bei der Stadt habe ich gelernt, dass es viele Dinge gibt, die man nicht kommunal begrenzt lösen kann. Wirtschaftsförderung, Gewerbeansiedlung - das geht richtigerweise gut interkommunal. Auch bei den Gießener Verkehrsfragen kommen wir nur im Zusammenwirken mit den Umlandgemeinden weiter.
Wie meinen Sie das?
Die Menschen aus dem Umland müssen ihre Ziele in Gießen gut erreichen können. Zudem müssen wir für Berufspendler Alternativen schaffen, damit sie aufs Auto verzichten können. Beispielsweise sind Schnellbuslinien zu installieren.
Heuchelheim oder Wettenberg sind schon gut angeschlossen mit den Stadtbuslinien, andere weniger.
Heuchelheim? Vermeintlich ja. Aber wer morgens aus Kinzenbach zu m Bahnhof will, um den Zug nach Frankfurt zu nehmen, der will nicht erst eine Stadtrundfahrt machen. Da braucht es eine Schnellbusverbindung für Pendler zum Bahnhof. Klar ist auch: Wenn wir Verbesserungen schaffen wollen, dann ist das mit Geld verbunden, das wir in die Hand nehmen müssen. Andererseits müssen wir sehen, dass es Kommunen auf dem Land gibt, wo Menschen auf lange Sicht auf ihr Auto angewiesen sind, ÖPNV und Fahrrad allein lösen nicht alle Probleme.
Sie haben gesagt: Gießen gehört zum Landkreis. Die scheidende Gießener OB Grabe-Bolz dachte über die Kreisfreiheit der Stadt nach. Wie sehen Sie das?
Die Kreisfreiheit ist doch kein Selbstzweck. Wir müssen schauen: Sind damit Vorteile verbunden? Was nützt es den Menschen? Ich sehe die Kreisfreiheit nicht als aktuelles Thema an. Wir sind auch von den formalen Voraussetzungen ein gutes Stück weit entfernt. Ein kreisfreies Gießen würde die Kluft zwischen Stadt und Land weiter verstärken. Ziel muss es aber sein, dass wir uns gemeinsam als Region verstehen. Die Stadt lebt von den Kreisbürgern und umgekehrt. Immerhin hat Gießen rund 35 000 Einpendler aus der Region - umgekehrt pendeln 15 000 Gießener Arbeitnehmer aus der Stadt heraus. Wir brauchen ein Zusammenwirken. Die Stadt funktioniert nicht ohne den Kreis und umgekehrt.
Sie sagen also: Es braucht mehr kommunales Miteinander, um Dinge zu erledigen?
Ja. Die Bürger wollen, dass Verwaltung effizient ist, dass sie funktioniert. Darin sehe ich Potenziale. Da geht mehr im Miteinander. Es braucht aber keinen Zusammenschluss von Kommunen, um mehr Aufgaben gemeinsam zu erledigen. Kommunen müssen nicht ihre Identität aufgeben. Bei allem, was wir als Politiker tun, müssen wir immer daran denken: Was bringt es den Menschen?
Sie sprachen dieser Tage von vergleichbaren Lebensverhältnissen der Menschen auf dem Land und in der Stadt. Das fordern andere auch.
Worum es geht, ist doch Folgendes: Es muss attraktiv sein, auf dem Land zu leben. Das Leben auf dem Dorf darf in keiner Weise einen Nachteil bedeuten. Stichworte sind da ÖPNV oder schnelles Internet. Deshalb wollen wir die Ortskerne stärken. Dafür stehe ich.
Ist das nicht zuerst eine kommunale Aufgabe?
Richtig. Aber auch der Kreis bringt sich ein und trägt Verantwortung. Etwa mit dem Klimageld. Damit wollen wir Förderung bieten, wenn alter Baubestand energetisch saniert wird. Ein Ansatz, um Ortskerne in den Dörfern zu beleben.
Klimageld? Ein grünes Stichwort.
Das mag ja sein. Aber wir haben uns darauf verständigt, weil es sinnvoll ist. Sicher ist ein neues Baugebiet auf der grünen Wiese leichter und für die Kommunen auch finanziell attraktiver. Aber genauso wichtig, und fast noch schwerer umzusetzen ist es, die alten Ortslagen für junge Leute attraktiv zu halten.
Dieser Tage konstatierte ein Kollege mit Blick auf die Performance aller drei Landratskandidaten etwas zugespitzt: »Echte Leidenschaft klingt anders.« Wie sehen Sie das?
Ich habe den Willen und den Anspruch zu gestalten. Politik macht mir großen Spaß, auch wenn es in Gießen angesichts der politischen Konstellation nicht immer vergnügungssteuerpflichtig war. Wir stellen die größte Fraktion im Kreistag - und ich habe große Motivation, als Landrat im Kreis mitzugestalten.