"Unerwarteter Geldsegen"

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Hungen (pm). "Unerwarteter Geldsegen für Hungen - über 300 000 Euro jährlich stehen ab 2020 für Abschaffung der Straßenbeiträge zur Verfügung": Mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgte die Hungener Bürgerinitiative (BI) gegen Straßenbeiträge den Gesetzentwurf der Landesregierung über das Programm "Starke Heimat Hessen", das die Verteilung der bisher als erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land abgeführten 400 Millionen Euro neu regelt. Das berichtet BI-Sprecher Fabian Kraft im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in Nonnenroth (20 Uhr, DGH): In der Sitzung werde man die jüngsten Ereignisse zur Gewerbesteuerumlage thematisieren; auf der Tagesordnung stehe der Bericht der Wirtschaftsprüfer mit jährlich über 500 000 Euro Einsparmöglichkeiten.

Nach Auskunft von Finanzminister Schäfer verzichte das Land auf Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Jeder einzelne Kämmerer, jeder einzelne Bürgermeister habe für den Haushalt 2020 mit weiteren Abgaben aus der Gewerbesteuer an das Land planen müssen. Nun bleibe das Geld komplett in der kommunalen Familie; jeder einzelne Ort erhalte mehr Geld als bisher.

Die Hälfte dieser Summe, also 200 Millionen Euro, fließe ohne Zweckbindung als direkte Gewerbesteuereinnahme bzw. erhöhter Finanzausgleich an die Kommunen, berichtet Kraft. Diesen Betrag beziffere das hessische Ministerium für Finanzen in seiner Modellrechnung für Hungen mit 284 710 Euro im Jahr 2020. Weitere 200 Millionen Euro sollten landesweit für konkrete Projekte bereitgestellt werden, wodurch der Hungener Haushalt zusätzlich im sechsstelligen Betrag entlastet werden dürfte.

BI nimmt Politiker in die Pflicht

Kraft weiter: "Zusammen mit den wegfallenden Verwaltungskosten stünden Hungen somit auch ohne landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge ausreichend Finanzmittel (in Summe mehr als die vom Magistrat als notwendig ermittelten 354 000 Euro jährlich) zur freien Verfügung, um auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu verzichten. Ganz ohne Erhöhung der Grundsteuer oder Schließung des Freibads." Sollten die Mehreinnahmen doch nicht ausreichen, lohne sich auch ein Blick auf die Ausgabenseite: Kürzlich hätten Wirtschaftsprüfer im Rahmen der vergleichenden Prüfung "Haushaltsstruktur 2018: Städte und Gemeinden" festgestellt, dass Hungen ein jährliches Einsparpotenzial von zusätzlich 588 006 Euro habe.

Die BI setzt sich nach wie vor für die hessenweite Abschaffung der Straßenbeiträge und Umsetzung der von SPD/Linke eingebrachten Gesetzesentwürfe mit 60 Millionen Euro Ausgleichszahlungen aus originären Landesmitteln ein. Die ab 2020 durch "Starke Heimat Hessen" frei werdenden Finanzmittel seien nicht zweckgebunden. Einige Bürgermeister hätten bereits verdeutlicht, dass sie diese Gelder lieber für andere Projekte verwenden und nach wie vor an der Erhebung von Straßenbeiträgen festhalten wollen. Die Hungener BI nehme Bürgermeister Wengorsch und die Stadtverordneten beim Wort, dass die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung bisher nicht am politischen Willen gescheitert sei, sondern ausschließlich an der finanziellen Situation der Stadt Hungen. Diese wird sich jedoch grundlegend ändern, sodass sich auch bei einem Scheitern jener Gesetzesentwürfe "ausreichend Spielräume für eine Beendigung dieser Ungerechtigkeit in Hungen ergeben".

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