Streit über Mähroboter

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Hungen (con). Die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hungen war am Donnerstag nur kurz Thema während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung: Hierzu hatte die Hungener Bürgerinitiative gegen Straßenbeiträge bereits am Mittwoch eine Mitteilung veröffentlicht, nach der die Hessische Landesregierung über das Programm "Starke Heimat Hessen" die Verteilung der bisher als erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land abgeführten 400 Millionen Euro neu regeln möchte: Dadurch würden dann auch Hungen ab 2020 jährlich über 300 000 Euro für die Abschaffung der Straßenbeiträge zur Verfügung stehen.

"Da haben wir uns bislang nur im kleinen Kreis aus Verwaltung und Magistrat Gedanken machen können", erklärte Bürgermeister Rainer Wengorsch den Mitgliedern der Bürgerinitiative. "Das werden wir dann im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 auch im parlamentarischen Kreis besprechen müssen." Deshalb soll auch geprüft werden, ob die Stadt Hungen die auch mit den Landesmitteln noch bestehende finanzielle Lücke schließen könne und was dafür nötig ist. Eine abschließende Antwort konnte hierzu daher noch nicht gegeben werden.

Mähroboter für die Sportplätze und andere städtische Flächen? Das will die Hungener CDU-Fraktion jetzt prüfen lassen. "In der Wetterau - genauer in Echzell - wurde ein entsprechendes Pilotprojekt mit Erfolg durchgeführt und durch den Einsatz des Mähroboters auf Sportplätzen wird das regelmäßige Mähen sichergestellt und die Mitarbeiter entlastet", begründete Florian Vornlocher (CDU).

Ein Prüfantrag, der im ersten Moment ganz harmlos wirkt und doch für einigen Ärger in der Sitzung sorgte: Denn die Fraktion der Freien Wähler war mit dem Vorschlag nicht einverstanden. "Wir wollen doch die Pflege der Sportplätze in Vereinshände übergeben - da sollten wir doch jetzt erst einmal abwarten, was bei diesen Gesprächen herauskommt und um welche Plätze sich die Stadt überhaupt noch kümmern muss", führte Helmut Gall (FW) aus. "Wir müssen doch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen." Die Freien Wähler schlugen vor, den Antrag aufzuschieben.

Bebauungsplan für Neubaugebiet

Damit war die CDU nicht einverstanden. "Das ist mal wieder typisch Kommunalpolitik: Da will man etwas verändern und es wird so lange aufgeschoben, bis sich niemand mehr dafür interessiert", polterte Norbert Marsfelde (CDU). "Darüber hinaus ist es auch nur ein Prüfantrag: Dabei muss ja auch darauf geschaut werden, welche Sportplätze überhaupt so gepflegt werden müssen." Auf einen gemeinsamen Nenner kamen CDU und FW am Donnerstagabend nicht mehr: Der Antrag wurde schließlich mit zwölf Ja-Stimmen (CDU und Bündnis90/Die Grünen) angenommen, dem gegenüber standen zehn Gegenstimmen der FW sowie fünf Enthaltungen der SPD.

Der Rest der Sitzung verlief im harmonischen Miteinander: Einstimmig wurden die dritte Änderung des Bebauungsplans Inheiden, der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Müllerweg - Stockwiesen" in der Kernstadt und die dritte Änderung des Bebauungsplans Am Schellenberg" in Nonnenroth beschlossen.

Für das Ortsgericht Hungen III (Steinheim, Utphe und Trais-Horloff) wurde Klaus-Dieter Christ einstimmig zum neuen Ortsgerichtsschöffen und ersten Vertreter des Vorstehers gewählt - allerdings nur für die Dauer von fünf Jahren (statt der normalen zehn Jahre).

Weiterhin konnte Bürgermeister Rainer Wengorsch auch einige erfreuliche Nachrichten überbringen: Das Hessische Ministerium für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass die Stadt eine Zuwendung in Höhe von 109 900 Euro für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hungen erhalten werde. Auch für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Trais-Horloff gibt es eine Zuwendung in Höhe von 105 800 Euro. Für den Stadtumbau West wurde zudem ein zusätzlicher Betrag von rund 52 000 Euro in Aussicht gestellt und für den Klimaschutzmanager kann die Stadt eine Projektförderung in Höhe von rund 19 000 Euro erhalten.

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