Steuerhebesätze bleiben vorläufig gültig

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Hungen (pm). Im Internet kursiert derzeit ein Aufruf, gegen die rechtmäßig erlassenen Grundsteuerbescheide 2021 Widerspruch einzulegen, weil der Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze im Haushaltsjahr 2020 befristet gewesen sei. »Die Argumentation, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nur befristet für 2020 gelte, ist sachlich falsch«, stellt Bürgermeister Rainer Wengorsch hierzu klar.

Hintergrund sind Äußerungen nach einer Online-Veranstaltung der Bürgerliste »Pro Hungen« zum Thema »Steuersätze, Haushalt und Schulden« (die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete).

Für jedes Haushaltsjahr beschließe die Stadtverordnetenversammlung eine Haushaltssatzung, in der die Höhe der Steuerhebesätze festgelegt werden. Diese Entscheidung haben die Stadtverordneten am 6. Februar 2020 getroffen. Die Hebesätze wurden damit zum 1. Januar 2020 rückwirkend angepasst, erläutert Wengorsch.

Aktualisierung rückwirkend

Wenn für das neue Haushaltsjahr noch keine Haushaltssatzung beschlossen und bekannt gemacht ist, befindet sich die Gemeinde laut hessischer Gemeindeordnung in der »vorläufigen Haushaltsführung«. Sie darf die Gemeindesteuern dann in der Höhe der im Vorjahr festgelegten Sätze weiter erheben.

Sollte die Stadtverordnetenversammlung bis zum 30. Juni eine neue Haushaltssatzung beschließen und diese bekannt machen, werden die Bescheide rückwirkend zum 1. Januar aktualisiert, so der Bürgermeister. »So war auch der Sachverhalt im Haushaltsjahr 2020, als im Januar die Hebesätze aus 2019 veranschlagt wurden, die Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar 2020 eine Erhöhung der Hebesätze beschlossen hat und nach der Bekanntgabe, Genehmigung und Verarbeitung im August neue Bescheide mit der Erhöhung versendet wurden.«

Die Verwaltung und der Magistrat haben gemäß der Gemeindeordnung den Verwaltungsentwurf für den Haushaltsplan 2021 rechtzeitig erarbeitet und beschlossen. Dieser wurde am 5. November 2020 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie und der dadurch entstandenen Problematiken gab es bisher jedoch keine Haushaltsberatungen oder Beschlussfassungen. Diese sollen nach der Kommunalwahl im März 2021 erfolgen.

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