Steuererhöhung Folge der Strabs-Abschaffung

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Hungen(kjg). Die Hungener Grünen kritisieren, dass die Stadt auf einen Schuldenstand von 50 Millionen Euro zusteuere. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung lehnten sie daher den Haushalt 2020 ab. Wolfgang Macht (B90/Grüne) begründete das mit der nach wie vor sehr angespannten Finanzlage in Hungen.

Für diese Misere machte er die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge verantwortlich: "Da fehlen 200 000 bis 300 000 Euro." Die Gewerbe- und Grundsteuer-Hebesätze zu erhöhen, um diesen Ausfall zu kompensieren, findet Macht nicht gut. Dies gilt auch für den CDU-Antrag für eine auf ein Jahr befristete Erhöhung. "Wir belasten Leute, die bereits ihren Straßenbeitrag bezahlt haben, und wir dürfen die Haushaltskonsolidierung auch nicht aus den Augen verlieren", sagte Macht.

Christoph Fellner von Feldegg (SPD) widersprach, er halte die Abschaffung der Straßenbeiträge für richtig. Für die derzeit angespannte Kassenlage sei die erhöhte Kreis- und Schulumlage verantwortlich, die sich aufgrund der sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen des letzten Jahres ergeben habe. Das werde sich wieder normalisieren.

Bürgermeister Wengorsch sieht die Schuld beim Land. Das müsse die Kommunen finanziell besser ausstatten. Es gebe zwar Fördergelder von Bund und Land, "aber die kommen hier nicht an." Die Hürden für Förderungen würden immer höher. "Wir haben immer sparsam gewirtschaftet. Bund und Land haben uns nicht geholfen."

Dass die Stelle eines IT-Mitarbeiters mit 48 500 Euro im Haushalt steht, war ein weiterer Kritikpunkt der Grünen. Macht sah diesen Posten als zu gering an. Zudem ließe sich durch eine Kooperation mit Nachbargemeinden Geld sparen. Dann könne man sich gemeinsam einen besseren, höher dotierten Mitarbeiter leisten. Er sieht eine neue Chance, mit Lich das Thema anzupacken. Norbert Marsfelde (CDU) bestätigte ihm, der missglückte Versuch mit dem Bauhof sei ein unglücklicher Start gewesen.

Diskutiert wurde auch über den "Hungener Anzeiger". Der Vertrag über das Gemeindeblättchen, das seit Kurzem über die Post von Mittwoch bis Freitag geliefert wird, läuft demnächst aus.

Der Ausschuss stimmte mit fünf gegen vier Stimmen von B 90/Grünen und Freien Wählern für die Annahme des Haushalts. Die endgültige Entscheidung soll in der Stadtverordnetensitzung nächsten Donnerstag getroffen werden.

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