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Stellplatzordnung wird angepasst

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Von: Karl-Josef Graf

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Hungen (kjg). Die Stadt Hungen ändert ihre Stellplatzsatzung vom 1. Juni 1965; Grund ist eine Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO). Leitfaden ist unter anderem eine Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. So wird die neue Stellplatzsatzung den geänderten Anforderungen im Straßenverkehr Rechnung tragen. Dazu gehört vor allem die Aufnahme von Behinderten- und Fahrradstellplätzen.

Auch dürfen zukünftig ein Viertel der Pkw-Stellplätze für Fahrräder eingesetzt werden, wobei die Fläche eines Pkw-Stellplatzes laut § 52 HBO vier Fahrradstellplätzen entspricht. Die Ablösegebühren erhöhen sich und werden dann für einen Abstellplatz in der Kernstadt 7471 Euro und im Stadtteil 6477 Euro betragen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am Dienstag den Anpassungen und der Änderung einstimmig zu und empfahl der Stadtverordnetenversammlung die Annahme.

Projekt Windelsäcke

In der Sitzung des HFA gab Bürgermeister Rainer Wengorsch bekannt, dass das Projekt Windelsäcke ab Januar anlaufen wird. Die Säcke können dann an der Zentrale des Hungener Rathauses abgeholt werden. Das Projekt mit 1000 Windelsäcken wird durch die Stadt Hungen mit 3500 Euro gefördert. Demnach können Kinder von ihrer Geburt an bis zum zweiten Lebensjahr sowie Senioren davon profitieren.

In der Berstädter Straße in Utphe möchte ein Grundstückseigentümer für seinen Sohn und dessen Familie dringend benötigten Wohnraum schaffen. Dazu soll im rückwärtigen Bereich auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet werden. Das macht einen »vorhabenbezogenen Bebauungsplan« und dazu einen Durchführungsvertrag erforderlich. Der Durchführungsvertrag umfasst die Verpflichtung, innerhalb be-stimmter zeitlicher Abläufe den Bauantrag zu stellen und das Gebäude fertigzustellen. Die Planungs- und Erschließungskosten trägt der Bauherr. Eine besondere Problematik ergibt sich bei diesem Bauvorhaben durch die Überbauung des öffentlichen Mischwasserkanals durch das Wohnhaus, das keinen Keller hat. Dadurch muss die Bodenplatte besondere statische Anforderungen erfüllen. Für Schäden am Mischwasserkanal, die durch die Baumaßnahme entstehen, haftet der Bauherr, so will es der Vertrag. Dazu gibt es einen Zusatz, der im Bauausschuss gefordert wurde, nach dem nach der Baufertigstellung eine Kontrolle des Kanals auf Schäden zu erfolgen hat. Der Ausschuss erteilte einstimmig grünes Licht.

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