"Solidargemeinschaft bedroht"

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Hungen/Wiesbaden (pm). Das Thema brennt auf den Nägeln: Der Innenausschuss des hessischen Landtags befasste sich dieser Tage mit den Gesetzesentwürfen der SPD und der Linken zur vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge mit finanziellem Ausgleich aus originären Landesmitteln. Auch aus Hungen reisten stellvertretend zehn Bürger nach Wiesbaden. Darunter auch Bürgermeister Rainer Wengorsch, der seinem Versprechen im Rahmen des "Runden Tisches" nachgekommen ist und die Bürgerinitiative (BI) mit Sprecher Fabian Kraft als Anzuhörender vor Ort unterstützt hat.

Sprecher vom Bund der Steuerzahler, des Deutschen Mieterbundes, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Verbandes Wohneigentum Hessen sowie ehemalige Richter, Professoren, Bürgermeister und Vertreter von Bürgerinitiativen waren sich einig, dass die 2018 umgesetzte Gesetzesänderung zu keiner Verbesserung geführt hat. Sie befürworteten in der Anhörung daher die landesweite Abschaffung der Straßenbeiträge mit Finanzausgleich durch das Land Hessen.

Der Sprecher aus Hungen machte deutlich, dass auch die wiederkehrenden Straßenbeiträge keine Lösung seien in einem von Ungerechtigkeit, Ungleichheit und sozialen Härtefällen gekennzeichneten Problemfeld der Straßenbeitragserhebung. Bereits ein Blick auf die Nachbargemeinde Nidda zeige, dass das mühsam seit der Gebietsreform geschaffene Zusammengehörigkeitsgefühl und die Solidargemeinschaft bedroht seien, wenn die Anlieger kleiner Ortsteile den zehnfachen Belastungen ausgesetzt sind wie in der Kernstadt. Auch ein Konflikt mit den in der hessischen Verfassung geforderten gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land werde bei dieser Ungleichbehandlung des ländlichen Raums überdeutlich.

Anhörung dauert sechs Stunden

Auch die Frage der Rückzahlung von bereits geleisteten Straßenbeiträgen wurde im Innenausschuss thematisiert. Insbesondere die Vertreter aus Hungen und Waldhessen machten deutlich, dass die Ungerechtigkeit einer Stichtagsregelung zur Abschaffung der Straßenbeitragserhebung nur dann als gerecht wahrgenommen werden könne, wenn auch die in der Vergangenheit von Härtefällen betroffenen Bürger eine Kompensation erhielten. Die Möglichkeiten dazu hatte zunächst Prof. Kalweit als Sachverständiger erörtert, der auch in Bayern die Einrichtung eines Härtefallfonds begleitet.

Obwohl man nach der sechsstündigen Anhörung mit mehr als eindeutigem Votum die Hoffnung auf eine unkomplizierte und schnelle Lösung durch den Gesetzgeber haben konnte, irritierte bereits während der Anhörung die Passivität der Abgeordneten von CDU und Grünen als Vertreter der Regierungsfraktionen. Pünktlich zur Anhörung der Bürgerinitiativen verließ Markus Hofmann (Grüne) gar den Plenarsaal. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, verschickte wenige Minuten nach der Sitzung eine bereits im Vorfeld geschriebene Pressemitteilung mit den Worten, dass man bereits "eine praktikable Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer, der Mieter und der Kommunen gefunden" habe.

Das hessische Innenministerium unter Federführung von CDU-Minister Beuth ließ verkünden, dass die Position auch nach der Anhörung "unverändert" sei. Lediglich die FDP zeigte sich gegenüber Presse und Anzuhörenden nachdenklich, dass die selbst initiierte Gesetzesänderung 2018 keine Verbesserung gebracht hat, sondern der Unmut bei Bürgern und Bürgermeistern stetig zunimmt. Einer Abschaffung der Straßenbeiträge steht man - so einzelne Abgeordnete - nach dieser Anhörung daher auch nicht mehr so ablehnend wie bisher gegenüber.

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