Pro Hungen will Beschlüsse kontrollieren

  • VonChristina Jung
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Hungen (ti). Um die Beschlüsse von Ortsbeiräten und Stadtverordneten besser auf deren Umsetzung prüfen zu können, hatte die Fraktion Pro Hungen im Stadtparlament die Einführung einer auf der Homepage öffentlich einsehbaren Liste gefordert. Darauf sollten aktuelle Bearbeitungsstände, voraussichtliche Erledigungstermine sowie mögliche Gründe für Verzögerungen nachlesbar sein.

Bei den zahlreichen Entscheidungen verliere man als Mandatsträger irgendwann den Überblick, sagte Fraktionssprecher Fabian Kraft, der den Antrag im Haupt- und Finanzausschuss begründete. »Und es ist mühselig, immer nach dem Sachstand zu fragen.«

Bürgermeister Rainer Wengorsch meldete Bedenken an. Eine solche Veröffentlichung sei möglicherweise nicht HGO-konform. Er bot an, stattdessen einmal im Quartal über den Status der Beschlüsse in Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräten zu berichten. Er kündigte an, gegen einen möglichen Beschluss der Parlamentarierer Widerspruch einzulegen. Norbert Marsfelde (CDU) und Holger Frutig (FW) unterstützten Wengorschs Vorschlag. Frutig meinte zudem, eine solche Liste erwecke den Eindruck, »da tut sich nichts«. Dies sei aber mitnichten so. »Es passiert ganz viel« und darüber sei auch immer berichtet worden. Alexander Kargoscha (Grüne) sprach von einem »guten Angebot« des Bürgermeisters, aber nur für die Leute, die vor Ort sind. Er könne mit dem Angebot leben, erklärte Kraft, kündigte aber an, die Entwicklung zu beobachten. Einstimmig votierten die Mandatsträger für die Einführung einer Beschlusskontrolle durch die Verwaltung und eine vierteljährliche Berichterstattung durch den Magistrat.

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