Rats-Info-System Hungen

Politisches Archiv weg: BI kritisiert Bürgermeister

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Hungen(pm/ti). Anfang November hatte Bürgermeister Rainer Wengorsch mitgeteilt, dass Anträge und Beschlussvorlagen zu den Sitzungen der städtischen Gremien künftig nicht mehr auf der Homepage veröffentlicht werden, sondern lediglich Tagesordnungen und Protokolle. Die Bürgerinitiative (BI) zur Abschaffung der Straßenbeiträge hatte diesen Schritt heftig kritisiert. Jetzt meldet sich die Gruppe erneut in einer Pressemitteilung zu Wort, weil auch alle bisherigen Entscheidungen von der Internetseite verschwunden sind. "Das komplette Archiv der seit Beginn der digitalen Aufzeichnung 2011 bereits getroffenen Beschlüsse und die Recherchemöglichkeiten dazu wurden für die Öffentlichkeit zensiert", sagt BI-Sprecher Fabian Kraft.

Das will die BI nicht akzeptieren. Sie fordere Wengorsch auf, "die öffentliche Transparenz der Entscheidungen in städtischen Gremien wiederherzustellen und eine gewissenhafte Abwägung über die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Einschränkung zu treffen, deren Auswirkungen dem Magistrat wohl kaum klar gewesen sein dürften", so Kraft. Wengorsch hält die Kritik für "überzogen" und verweist auf den Datenschutz. Zudem sei seine Entscheidung an die Hessische Gemeindeordnung angelehnt. Auch der Landkreis habe ihm richtiges Handeln bestätigt, ebenso viele Hungener Mandatsträger unterschiedlicher Fraktionen. Dennoch sagt er: "Wir werden das Thema im Ältestenrat besprechen und abwägen." Dann wird möglicherweise die Stadtverordnetenversammlung darüber befinden. Kommt die zu einem anderen Ergebnis, muss in Wengorschs Augen aber auch klar sein, wer im Ernstfall, zum Beispiel einer Klage, die Verantwortung trägt.

Für die BI rechtfertigen die Datenschutzbedenken nicht, dass die seit acht Jahren ohne jegliche Beanstandung öffentlich einsehbaren Vorlagen und Anhänge nun nicht mehr zugänglich sind. "Etwaige datenschutzrechtliche Beanstandungen hätten in Einzelfällen bearbeitet werden können, aber machen keine vollständige Systemabschaltung notwendig", meint Kraft. Und: Andere Kommunen sähen auch keine Veranlassung dazu, die jeweiligen Rats- und Bürger-Info-Systeme zu beschneiden. Wengorsch hält dagegen: Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden im Landkreis Gießen stellen die Vorlagen gar nicht öffentlich zur Verfügung.

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