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Sanierungsarbeiten in der Berliner Straße in Inheiden: Sofern die Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche die Abschaffung der Straßenbeiträge beschließt, werden die Anwohner nichts zahlen müssen.

"Nie zu spät, das Richtige zu tun"

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Hungen (pm/us). Verabschiedet sich Hungen endgültig von den Straßenbeiträgen? Die Entscheidung fällt am Donnerstag, 26. September, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat hat die Abschaffung der erst im Januar in Kraft getretenen wiederkehrenden Beiträge am Dienstag bereits befürwortet. Die Bürgerinitiative (BI) "Straßenbeitragsfreies Hungen" hat die Nachricht mit Freude und Erleichterung aufgenommen. "Die BI wünscht sich auch im Hinblick auf die als Bürgerbegehren eingebrachten 4475 Unterschriften zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ein eindeutiges Ergebnis bei der Abstimmung, im Idealfall einen einstimmigen Beschluss über die Parteigrenzen hinweg", heißt es in einer Pressemitteilung von BI-Sprecher Fabian Kraft.

Die Bürgerinitiative erkenne durchaus an, dass die Entscheidung für die Stadtverordneten nicht einfach sei. Zum einen werde die Kommune nach wie vor von der hessischen Landesregierung im Stich gelassen und müsse die Abschaffung vorerst aus kommunalen Mitteln gegenfinanzieren. Zum anderen müssten die Abgeordneten eine Satzung aufheben, die sie selbst erst September 2018 beschlossen haben und für deren Umsetzung bereits über 100 000 Euro an externe Berater geflossen seien. Doch die mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen einhergehenden Probleme seien erkannt worden. "Daher gebührt es Anerkennung für die in der Politik seltene Erkenntnis, dass es nie zu spät ist, das Richtige zu tun", schreibt Kraft.

Die Bürgerinitiative sei den Verantwortlichen sehr dankbar dafür, dass die Frage über die Beseitigung der Ungerechtigkeit von Straßenbeiträgen in Hungen nicht bis zur nächsten Kommunalwahl aufgeschoben worden sei. Die Leidtragenden wären insbesondere die Anwohner in Inheiden gewesen, deren Beitragsschuld für 0,34 Euro pro Abrechnungsquadratmeter für die laufenden Sanierungen an der Berliner Straße bereits Ende 2019 entstanden wäre. "Auch für Villingen und die Kernstadt liegen Planungen für konkrete Sanierungsmaßnahmen vor, welche bereits 2020 zu Beitragsbescheiden geführt hätten", schreibt die BI weiter.

Spätestens mit Sanierungsmaßnahmen in kleineren Ortsteilen wäre der Bürgerfrieden in der Großgemeinde nachhaltig beschädigt worden, meint die BI mit Verweis auf das Beispiel von Ober-Schmitten. In dem Stadtteil von Nidda werde ein Beitragssatz von 0,77 Euro erhoben. "Dass es so weit nicht kommen wird und die Reißleine lieber spät als nie gezogen wurde, verdanken die Hungener Bürger der Einsicht von Bürgermeister Wengorsch, dem Magistrat und den Stadtverordneten", prognostiziert Kraft.

Er verweist in diesem Zusammenhang aber auch auf die notwendige Überzeugungsarbeit seiner Mitstreiter: "Ich bedanke mich bei allen Hungener Bürgern, die daran geglaubt haben, dass wir mit dem Bürgerbegehren etwas erreichen können und den Stein ins Rollen bringen." Dank sagt Kraft auch allen 4475 Bürgern, die der BI mit ihren Unterschriften den notwendigen Rückhalt gegeben hätten.

BI will mit Sekt anstoßen

Die Hungener Bürgerinitiative lädt alle Unterstützer herzlich ein, die Abstimmung im Stadtparlament am Donnerstag, 26. September, um 20 Uhr im Bürgerhaus Nonnenroth gemeinsam zu verfolgen. In Erwartung einer Mehrheit für die Abschaffung der Straßenbeiträge lädt die BI ihre Unterstützer im Anschluss auf ein Glas Sekt ein.

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