Mehr Kompetenz den Kommunen
Hungen (rrs). Da zum Jahresende die Amtszeit endet, muss jede Kommune eine Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Amtszeit 2024 bis 2028 beim Amtsgericht Gießen einreichen. Hungen muss 15 Personen benennen. 24 haben sich auf der Schöffenliste eingetragen, die die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig angenommen haben.
Zurzeit sind den Kommunen bei der Anordnung von Tempolimits enge Grenzen gesetzt. Diese sollten selbst entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten festgeschrieben werden. Dazu müsste das Straßenverkehrsgesetz und die darauf beruhende Straßenverkehrsordnung geändert werden. Die SPD stellte den Antrag, der bundesweiten Initiative »Lebenswerte Städte und Gemeinden für mehr Entscheidungsfreiheiten bei der Anordnung von Tempolimits« beizutreten, der einstimmig befürwortet wurde.
Fördergelder des Landes winken
»Wasser wird in Zukunft wegen des Klimawandels auch in Deutschland zu einem raren Gut werden. Schon jetzt gilt es, Entwicklungen zu prognostizieren, Optimierungspotenziale zu erfassen, Risiken zu ermitteln und die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu hat das Umweltministerium Fördergelder zur Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten bereitgestellt«, begründete Frank Bernhausen (Grüne) den Antrag seiner Fraktion zur Erstellung eines kommunalen Wasserkonzepts für die Stadt Hungen. Der Magistrat und die Ausschüsse sollen sich der Sache annehmen, wurde ebenfalls einstimmig festgelegt.
Die Belegung der städtischen Gebäude und Räume ist auf der Internetseite der Stadt bislang nur für Teile des Kulturzentrums Alte Grundschule umgesetzt. Der Antrag der SPD, den Bürgern digitale Belegungspläne für alle städtischen Liegenschaften öffentlich zur Verfügung zu stellen, wurde ebenfalls einstimmig abgenickt.
Der Kreistag hat 2018 ein die Jugend einbindendes Politik-Konzept auf den Weg gebracht. Das Plenum beschloss auch hier einstimmig, der Kooperationsvereinbarung »Jugendgerechte Städte und Gemeinden und Jugendgerechter Landkreis Gießen - Jugendpolitik für gute Orte von morgen« des Landkreises beizutreten und mit diesem einen Kooperationsvertrag abzuschließen.
Auch der Antrag von SPD und Grünen über eine Berichterstattung zur innerstädtischen Entwicklung, insbesondere über Wohnbebauung oder Umnutzung in Wohnraum auf Teilflächen des Areals zwischen Robert-Koch- und Kaiserstaße sowie südlich der Raiffeisenstraße durch einen Investor, erhielt die einmütige Zustimmung.