"Irreführende Behauptungen"

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Hungen(pm). Die Kritik des neu gegründeten Vereins Pro Hungen an der Anhebung der Realsteuern sowie der Aufruf an die Stadtverordneten, dem aktuellen Haushalt nicht zuzustimmen (die GAZ berichtete), weist Bürgermeister Rainer Wengorsch in einer Pressemeldung als "populistisch" zurück. Die Abschaffung der Straßenbeiträge verursache sehr wohl zu einem beachtlichen Teil die zwingend notwendige Realsteueranhebung für 2020. Die Behauptung des Vereinsvorsitzenden Fabian Kraft zeige, dass er "im Wesentlichen nur Pseudowahrheiten vermitteln konnte". Pro Hungen versuche, so Wengosch, "Sachverhalte einfach auf den Kopf zu stellen."

Pro Hungen hatte sich in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass die seitens der BI empfohlenen Mittel zur Gegenfinanzierung - darunter beispielsweise ein Zuwachs aus Schlüsselzuweisungen - ausreiche, um die fehlenden Einnahmen auszugleichen. Wengorsch weist das zurück. Er spricht von Mindereinnahmen, statt einem Zuwachs 2020.

Als weiteres Mittel nannte Pro Hungen die Einsparungen durch die gesenkte Kreis- und Schulumlage. Auch das sei falsch dargestellt. Zwar ergäben sich aus der Senkung der Kreisumlage Einsparungen, gleichzeitig aber lasse die erhöhte Steuermesszahl die Summe der Schulumlage steigen. Nach einer Verrechnung würden davon weniger als 50 000 Euro bleiben, so der Hungener Verwaltungschef.

"Irreführend" sei zudem die Behauptung von Pro Hungen, erhöhte Personalkosten seien ein Teilgrund für den nicht ausgeglichenen Etat.

Mindereinnahmen statt Zuwachs

Die durch die Abschaffung der Straßenbeiträge verlorenen Einnahmen könnten nur durch zusätzliche Einsparungen und in Kombination mit Einnahmeverbesserungen durch eine Anhebung der Realsteuern ausgeglichen werden, betont Wengorsch. Darauf habe er immer wieder hingewiesen. Trotzdem halte er die Entscheidung der Stadtverordneten zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge für richtig und angemessen. Wengorsch appelliert in seiner Mitteilung Kraft und Pro Hungen, sich an Werte wie Offenheit und Fairness zu halten. "Zweckbehauptungen und falsche Darlegungen" würden eher vom Gegenteil zeugen. Wengosch versichert, dass sich alle Beteiligten "intensiv" mit dem Haushalt beschäftigt hätten.

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