Straßenbeiträge

Hungener Parlament weist Bürgerbegehren zurück

  • Ursula Sommerlad
    VonUrsula Sommerlad
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4475 wahlberechtigte Hungener haben ein Bürgerbegehren zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge unterstützt. Doch die Stadtverordnetenversammlung ist ihrem Wunsch nicht gefolgt. Einstimmig hat das Parlament gestern Abend das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Es folgte damit einem Gutachten, das der Hessische Städte- und Gemeindebund im Januar vorgelegt hat. Die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hungen will nun vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das hatte sie bereits im Vorfeld für den Fall einer Zurückweisung angekündigt.

4475 wahlberechtigte Hungener haben ein Bürgerbegehren zur Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge unterstützt. Doch die Stadtverordnetenversammlung ist ihrem Wunsch nicht gefolgt. Einstimmig hat das Parlament gestern Abend das Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Es folgte damit einem Gutachten, das der Hessische Städte- und Gemeindebund im Januar vorgelegt hat. Die Bürgerinitiative Straßenbeitragsfreies Hungen will nun vor das Verwaltungsgericht ziehen. Das hatte sie bereits im Vorfeld für den Fall einer Zurückweisung angekündigt.

Wie immer der Rechtsstreit auch ausgeht: Laut Bürgermeister Wengorsch wird die Stadtverwaltung in diesem Jahr keine Bescheide für Straßenbeiträge erlassen. Begründung: Zu viel sei momentan in der Schwebe.

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