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Am Ziel: Mitglieder der Bürgerinitiative stoßen auf die Abschaffung der Straßenbeiräge in Hungen an.

Straßenbeiträge

Hungen schafft die Straßenbeiträge ab

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Sie bleiben eine kurze Episode: Nicht mal ein Jahr nach ihrer Einführung werden in Hungen die wiederkehrenden Straßenbeiträge abgeschafft.

Nach dem Beschluss knallten die Sektkorken: Mit breiter Mehrheit hat sich die Hungener Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausgesprochen. Künftig soll die grundhafte Erneuerung von Straßen und Bürgersteigen aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden. Damit ist die Bürgerinitiative, die sich seit Herbst 2018 für die Abschaffung der ungeliebten Beiträge stark gemacht hat, am Ziel. Während das Stadtparlament im Saal des Nonnenröther Bürgerhauses weiter tagte, lud sie nebenan alle Mitstreiter zu einem kleinen Umtrunk ein.

Seit dem 1. Januar 2019 gelten in Hungen wiederkehrende Straßenbeiträge. Doch sie haben sich laut Bürgermeister Rainer Wengorsch in der Abwicklung als zeit- und kostenintensiv erwiesen. "Jetzt ist der Moment zu entscheiden, ob man die Beiträge weiter erheben will", betonte Wengorsch. Er bedauerte, dass das Land nach wie vor keine zusätzlichen Mittel in Aussicht stelle. Jährlich rund 300 000 Euro müsse die Kommune aus eigener Kraft ausgleichen. Als Alternativen nannte der Bürgermeister unter anderem die Gewinnausschüttung aus dem Solarpark. Auch Einsparungen und Steuererhöhungen schloss er nicht aus. "Die Weltformel der Abgabengerechtigkeit ist leider noch nicht gefunden."

Breite Mehrheit

Für die Abschaffung der Straßenbeiträge sprachen sich SPD und CDU sowie ein Teil der Freien Wähler mit zusammen 25 Stimmen aus, vier FW-Mitglieder übten Enthaltung. Die Grünen stimmten dagegen. Sie erneuerten ihren Prüfantrag, an den wiederkehrenden Straßenbeiträgen festzuhalten, aber die Beitragssätze zu senken und ihre Berechnung zu vereinfachen. "Wiederkehrende Straßenbeiträge sind gerechter als die Finanzierung über die Grundsteuer B", argumentierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Macht. Hungen habe in der Vergangenheit 25 Millionen Euro Schulden angehäuft, da könne man auf verlässliche Einnahmen zur Finanzierung des Straßenbaus nicht verzichten. Sein Kollege Frank Bernshausen warnte vor einer immer schlechter werdenden Infrastruktur.

Auch drei Stadtverordnete der Freien Wähler schlossen sich dem Prüfantrag der Grünen an. Hartmut Gall verwies auf die zahlreichen Aufgaben, die die Stadt finanzieren müsse und wolle. "Die Abschaffung der Beiträge verspricht uns einen ruhigen Kommunalwahlkampf, aber in drei oder vier Jahren werden wir wieder über die Finanzierung des Straßenbaus reden", prognostizierte er.

Appell an Landesregierung

Christoph Fellner von Feldegg, der Sprecher der SPD-Fraktion, hält den Verzicht auf Straßenbeiträge für die gerechteste Lösung. Jetzt müsse man weiter beim Land Hessen darauf drängen, dem bayrischen Vorbild zu folgen und die Maßnahmen in den Kommunen zu finanzieren. Norbert Marsfelde (CDU) war sich da mit seinem SPD-Kollegen völlig einig: "Das Land soll die Kosten übernehmen." Straßenbeiträge seien ungerecht: "Der Häuslebauer zahlt die Straße, die Allgemeinheit fährt sie kaputt und der Häuslebauer muss wieder zahlen." Den Vorschlag der Grünen hielt Florian Vornlocher für nicht zielführend. Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis.

Auch FW-Fraktionsvorsitzender Heiko Fritz erachtet den Straßenbau für eine hoheitliche Aufgabe von Bund und Ländern. 2017 sei die Entscheidung für wiederkehrende Straße richtig gewesen, aber angesichts der geänderten Voraussetzungen seien sie nun nicht mehr zeitgemäß. "Wir haben uns durch sehr gute Haushaltsführung in die Lage versetzt, darauf verzichten zu können."

Dank an die Bürgerinitiative

Am Ende des Abends stand ein großes Dankeschön an die Bürgerinitiative. "Wir hatten einige kommunikative Anlaufschwierigkeiten, aber dann war die Zusammenarbeit sehr konstruktiv", lobte Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel mit einem Seitenblick auf den heftigen aktuellen Konflikt zwischen Parlament und protestierenden Bürgern in der Nachbarstadt Lich. "Gut, dass wir hier Gleiches nicht erleben mussten."

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