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Pro Hungen fordert öffentliche Haushaltsdebatte

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Hungen (pm). Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Hungen für das Haushaltsjahr 2021 wurde von Bürgermeister Rainer Wengorsch Anfang November in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, aber seither haben sich weder der Haupt- und Finanzausschuss noch die Ortsbeiräte oder die Stadtverordnetenversammlung öffentlich mit diesem Themenkomplex befasst. Ganz im Gegenteil, es wurden die letzten Sitzungsrunden aufgrund der hohen Corona-Inzidenzwerte im Landkreis abgesagt und stattdessen ein »Notausschuss« gebildet.

Pro Hungen fordert, trotz widriger Umstände eine öffentliche Debatte über den Haushaltsplan zu führen und diesen nicht hinter verschlossenen Türen zu beschließen. Die Geschäftsordnung ermögliche die Internetübertragung der Sitzungen als Livestream. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso auch knapp ein Jahr nach den ersten Kontakt- und Ausgangssperren noch immer keine politische Teilhabe in Hungen »von zu Hause aus« ermöglicht wird, schreibt Fabian Kraft von Pro Hungen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, die Debatte und Argumente der Stadtverordneten auch ohne persönliche Anwesenheit zu verfolgen - immerhin sind sie von den finanziellen Auswirkungen der politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen.

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