Pro Hungen fordert: Haushalt ablehnen

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Hungen(pm). Die Hungener Stadtverordneten müssen morgen Abend über den Haushaltsplan für 2020 befinden. Der sieht auch Steigerungen bei Grund- und Gewerbesteuer vor. Der neu gegründete Verein Pro Hungen, hervorgegangen aus der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge, kritisiert die geplante Anhebung.

Dass die Abschaffung der Straßenbeiträge eine Erhöhung notwendig mache, ist aus ihrer Sicht "sachlich nicht nachvollziehbar", schreibt der Verein in einer Pressemitteilung. Zum einen sei es nicht möglich, Steuern zweckgebunden zu erheben. Zum anderen reichten die zur Gegenfinanzierung seitens der BI empfohlenen Mittel - wegfallende Gewerbesteuerumlage, Zuwachs aus Schlüsselzuweisungen, projektbasierte Fördermittel aus dem Starke-Heimat-Gesetz sowie Einsparungen durch die gesenkte Kreis- und Schulumlage, Gewinn aus dem Solarpark - aus, um die fehlenden Einnahmen durch Straßenbeiträge auszugleichen.

Pro Hungen ist der Auffassung, dass nicht die Straßenbeiträge, sondern andere Haushaltspositionen wie die Erhöhung der Lohnkosten oder die Abschreibungen einem ausgeglichenen Haushalt entgegenstehen und die Verwaltung deshalb für Steuer- erhöhungen plädiert. "Das sollte dann aber auch klar kommuniziert werden", fordert der Verein.

Doch selbst in diesem Fall sprächen Argumente gegen eine Steuererhöhung. Das Verwaltungsoberhaupt selbst habe 2018 vor einer "Steuererhöhungsspirale" gewarnt und am 31. Januar 2019 bilanziert: "So kriegt man keine vernünftige Finanzierung hin."

Kritik: Problem nur aufgeschoben

Insgesamt ist es aus Sicht von Pro Hungen fraglich, welcher Betrag von den geplanten Mehreinnahmen überhaupt im Haushalt verbleibe. Letztlich führe eine kurzfristige Steuererhöhung nur zu einem Aufschub des Problems einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung. Und das werde auf dem Rücken der Grundstückseigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden ausgetragen.

Die Mitglieder von Pro Hungen hoffen, dass die von Bürgermeister Rainer Wengorsch geforderte "offene und faire Auseinandersetzung mit dem Haushaltswerk 2020" innerhalb der Fraktionen stattgefunden habe. Sie appellieren an die Stadtverordneten, den angekündigten massiven Steuererhöhungen morgen Abend nicht zuzustimmen.

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