Grüne kritisieren geplantes Aus für Rats-Info-System

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Hungen(pm). Nach der Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge kritisieren nun auch die Hungener Grünen die Entscheidung von Bürgermeister Rainer Wengorsch, das Rats-Info-System abzuschaffen (die GAZ berichtete). In einer Pressemitteilung erklären sie, jene Plattform biete Möglichkeiten zur Bürgerinformation, die vor 20 Jahren noch nicht denkbar gewesen seien. Erst seit der Digitalisierung könnten interessierten Bürgern Informationen wie Anträge oder Beschlussvorlagen jenseits der einfachen Tagesordnung von Gremiensitzungen zur Verfügung gestellt werden. Damit würden z. B. Gründe für bestimmte Entscheidungen im Stadtparlament jetzt besser nachvollziehbar. Diese Chance habe auch die Stadt Hungen genutzt. Zu kritisieren seien daher die Pläne von Wengorsch, diese Möglichkeiten abzuschaffen. Freilich, der Minimalstandard der Hessischen Gemeindeverordnung lasse das zu. "Aber was könnte man damit gewinnen?", fragt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Macht. Natürlich könne es sein, dass Einzelne im Vorfeld von Entscheidungen versuchten, Kontakt zu Abgeordneten im Stadtparlament aufzunehmen, aber: "Müssen wir Politiker in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit nicht dafür Sorge tragen, dass unsere Entscheidungen für alle transparent werden?"

Mit dieser Frage hätten sich die Hungener Grünen schon oft auseinandergesetzt. So habe die Fraktion im Frühjahr 2015 den Antrag gestellt, den städtischen Haushaltsplan in digitaler Kurzfassung über die Internetseite der Stadt öffentlich zugänglich zu machen. Zudem sollte Bürgern über einen digitalen Fragebogen die Möglichkeit geben werden, eigene Vorschläge zum städtischen Haushalt einzubringen. "Natürlich macht es sich gut, wenn in der Kernstadt an diversen Hotspots kostenloses WLAN angeboten wird", erläutert Macht, "aber warum sollte man im Gegenzug den Zugang zu Informationen beschneiden?"

Mit dieser Sinnfrage verbinden die Grünen deshalb ihre Forderung, die Möglichkeiten des Rats-Info-Systems vollständig auszuschöpfen und mehr Bürger neugierig auf Politik, auf gestaltende Entscheidungen und letztlich politische Ämter zu machen. Die Grünen begrüßen daher den Vorschlag von Stadtverordnetenvorsteher Karl-Ludwig Büttel, fraktionsübergreifend gemeinsam mit dem Bürgermeister eine gute Lösung zu finden, die auch mit Blick auf Persönlichkeitsrechte dem Wunsch nach mehr Transparenz politischer Entscheidungen gerecht werden kann.

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