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Aus den kumulierten Gewinnen des Solarparks Trais-Horloff werden dem Hungener Haushalt in diesem Jahr 750 000 Euro zugeführt. (Archivfoto: tr)

Einstimmig: Hungener Parlament verabschiedet Haushalt

Hungen (us). Zu diesem Angebot sagte keiner Nein. Der erste ausgeglichene Haushalt seit zehn Jahren stieß am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung bei allen vier Fraktionen auf ungeteilte Zustimmung. Er schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 8250 Euro ab.

Ohne Neuverschuldung geht es allerdings nicht. Um alle Investitionen finanzieren zu können, muss die Stadt Kredite in Höhe von 1,742 Millionen Euro aufnehmen. Bei der Beratung des Haushalts in den Fachausschüssen hatten sich einige Veränderungen ergeben. So werden 23 000 Euro zusätzlich für die Vereinsförderung eingestellt. Mit einem Sperrvermerk versehen werden dagegen die 30 000 Euro, die für die Flutlichtanlage in Villingen eingestellt sind.

Ausgleich binnen dreier Jahre

Heinz Joachim Schäfer, der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, skizzierte die wichtigsten Ziele seiner Fraktion, die im Stadtparlament mit der CDU die Mehrheit bildet: Neben Schuldenabbau sowie guten Angeboten bei Kinderbetreuung und Bildung gehe vor allem darum, Hungen wettbewerbsfähig zu halten. Der Ausbau der Kindertagesstätte "Dreikäsehoch" und des Breitbandnetzes seien zukunftsträchtige Investitionen. Und im Gegensatz zu Nachbarkommunen habe man den Bürgern nicht noch höhere Grundsteuern abverlangen müssen. Auch wenn sich der Haushalt in die richtige Richtung entwickele, könne man immer noch nicht aus den Vollen schöpfen. Wenn man die Pflichtausgaben zur Sicherung der Grundversorgung addiere, bleibe zur freien Verfügung nicht mehr viel übrig. Insofern sei kreative Gestaltungkraft gefragt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Magel zeigte sich gespannt, ob das Plus im Ergebnishaushalt bis zum Jahresende Bestand haben wird und wies auf den großen Beitrag hin, den der Solarpark in Trais-Horloff zur positiven Haushaltsentwicklung leiste. Die Gewinne aus der Anlage, 750 000 Euro, leisteten einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltssanierung. Ansonsten hätte man diesen Betrag an anderer Stelle schmerzlich einsparen oder Gebühren und Steuern erhöhen müssen. Die Freien Wähler, so der Sozialdemokrat, hätten mit ihrer skeptischen Haltung zum Solarpark seinerzeit also falsch gelegen. Obwohl es nicht gelungen sei, den Schuldenstand der Stadt Hungen zu reduzieren, kündigte Magel die Zustimmung seiner Fraktion an.

"Bürgermeister Wengorsch hat es bewiesen: Man kann den Haushaltsausgleich in drei Jahren schaffen", lobte CDU-Sprecher Norbert Marsfelde. Die vor zwei Jahren beschlossene Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer sei unumgänglich gewesen. "Mehr wollen wir nicht, eine weitere Anhebung ist in naher Zukunft kein Thema", versicherte der Christdemokrat, der den Sperrvermerk für die Villinger Flutlichtanlage verteidigte: Die Sanierung der maroden Gehwege sei wichtiger.

Zudem führte Marsfelde eine Reihe von ausstehenden Maßnahmen auf, die er für wichtig hält. Den Weiterbau des Villinger Radwegs etwa, zu dem sich die Stadt Laubach nun doch durchgerungen habe. Oder die Dreifelder-Sporthalle an der Gesamtschule Hungen. Hier müssten alle Varianten sorgsam geprüft werden. Erfreut zeigte sich der Redner über den neuen Funkmast am Hofgut Ringelhausen. In Kürze werde es auch in Langd, Rabertshausen und Rodheim zuverlässigen Handyempfang geben.

"Wir sind in Hungen in der Lage, die städtischen Finanzen weitgehend aus eigener Kraft wieder ins Lot zu bringen", unterstrich Wolfgang Macht, der Sprecher von Bündnis ›90/Die Grünen. Sein besonderer Dank galt Bürgermeister Wengorsch, der die Stabilisierung des städtischen Haushalts an die Spitze seiner politischen Agenda gesetzt habe, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern von Hungen, die die zum Teil deutlichen finanzziellen Mehrbelastungen ohne großen Widerspruch mitgetragen hätten. Auch Macht verwies auf den erheblichen Anteil der Solarparküberschüsse für den Haushaltsausgleich. "Da es sich um die kumulierten Gewinne der letzten Jahre handelt, wird sich ein solcher Geldregen in diesem Umfang so schnell nicht wiederholen".

Was den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren angeht, so setzen die Grünen auf die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Für 2016 rechne man mit rund 600 000 Euro höheren Schlüsselzuweisungen. Dennoch werde auch in Zukunft kein Weg daran vorbeiführen, die städtischen Ausgaben zu begrenzen. Macht schlug u. a. vor, durch einen verstärkte Zusammenarbeit aller Ortsteile den Investitionsbedarf beim Brandschutz zu reduzieren.

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