Wer in Hungen Grundbesitz hat oder erwirbt - so wie hier vor Jahren im Baugebiet Stümpfenweg - muss mit einer höheren Grundsteuer B rechnen. Den aktuellen Plan, 470 Prozent zu erheben, hält das Regierungspräsidium für nicht ausreichend. ARCHIVFOTO: US
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Wer in Hungen Grundbesitz hat oder erwirbt - so wie hier vor Jahren im Baugebiet Stümpfenweg - muss mit einer höheren Grundsteuer B rechnen. Den aktuellen Plan, 470 Prozent zu erheben, hält das Regierungspräsidium für nicht ausreichend. ARCHIVFOTO: US

Doch noch höhere Steuern?

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Hungen(us). Bürgermeister Rainer Wengorsch hat Recht behalten. "Möglicherweise wird uns die Kommunalaufsicht Restriktionen auferlegen", hatte er Anfang Februar gewarnt, als das Stadtparlament die geplante Erhöhung der Grundsteuer um zehn Prozentpunkte abmilderte. Genauso ist es nun gekommen. Das Regierungspräsidium hat festgestellt, dass ein Hebesatz bei der Grundsteuer B von 470 Prozent nicht ausreichend und der Finanzhaushalt negativ ist. Heißt konkret: Die Stadt, die sich noch immer unter dem Schutzschirm befindet, muss den Haushalt nachbessern und ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen.

Der RP hat der Schutzschirmkommune auch eine Frist gesetzt: Bis zum 30. April soll der geänderte Etat mitsamt Haushaltssicherungskonzept verabschiedet sein. Mit einem neuen Beschluss über die Steuerhebesätze können sich die Hungener bei Bedarf bis zum 30. Juni Zeit lassen. Laut Bürgermeister Wengorsch sind prinzipiell zwei Wege zu einem genehmigungsfähigen Haushalt denkbar: Ausgaben reduzieren oder Einnahmen verbessern.

Als die Kommunalaufsicht beim RP am 5. März ihr Veto einlegte, schien in Deutschland die Welt noch ziemlich in Ordnung. Jetzt hat die Corona-Krise das Land fest im Griff, Nachbesserungen am Haushalt sind nicht mehr so einfach zu bewerkstelligen, denn das Parlament muss dafür zusammen treten.

Das sollte eigentlich am 2. April geschehen, doch die Sitzung musste abgesagt werden. 37 Stadtverordnete in einem Saal, das ist momentan undenkbar.

Nun muss in der kommenden Woche der Ältestenrat beraten, wie es weiter geht. Könnte sein, dass die Befugnisse des Parlaments auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden. Laut Landtagsbeschluss steht dieser Weg aktuell offen. Auch Beschlüsse im Umlaufverfahren und nicht-öffentliche Sitzungen sind möglich.

Ironie des Schicksals: Der Haushalt, der nun zwingend neu beschlossen werden muss, wird mit der Realität nicht mehr viel zu tun haben. "Wir gehen hier von einer Krisensitzung zur nächsten", beschreibt Wengorsch den Alltag in der Stadtverwaltung in Zeiten von Corona. In Anbetracht einbrechender Steuereinnahmen werde das Haushaltsergebnis ins Negative laufen. "Wir werden einen Nachtrag machen müssen", sagt der Bürgermeister.

Die milliardenschweren Soforthilfen für die Wirtschaft seien ganz richtig. Aber dabei dürfe es nicht bleiben. In einem zweiten oder dritten Schritt müsse man auch an die kommunalen Träger denken. "Wir erwarten, dass wir in den nächsten Wochen Signale erhalten."

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