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Debatte um Sommerlad-Gelände

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Von: Redaktion

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Hungen (pm). Das Gelände rund um das nunmehr ab- gerissene »Sommerlad-Hochhaus« ist - vor dem Hintergrund der Aufgabe des bisherigen Investors (die GAZ berichtete) - wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Um die aufkeimende Diskussion »nicht bereits im Kern zu ersticken«, habe die CDU-Fraktion dem Antrag auf die Prüfung eines Antrags, der u.

a. die Prüfung eines Vorkaufsrechts zum Gegenstand hat, letztendlich zugestimmt. Das berichtet Fraktionsvorsitzender Norbert Marsfelde. Aus Sicht von Fraktion und Vorstand der CDU sei jede Entwicklung von Bauland zur Wohnbebauung in den einzelnen Stadtteilen begrüßenswert und entspreche uneingeschränkt den politischen Zielen der CDU Hungen, so Marsfelde und Vorsitzender Alexander Velten übereinstimmend.

Auffallend sei allerdings bereits jetzt, dass Befürworter eines Ankaufs - hier insbesondere die Fraktion von Pro-Hungen - keinerlei Ausführungen machten, durch welche Mittel aus dem aktuellen Haushalt der Ankauf und die Erschließung des Baugebiets - losgelöst von den rechtlichen Möglichkeiten des Vorkaufsrechts - bestritten werden sollen.

Finanzierung unklar

Eine Finanzierung aus dem aktuellen Haushalt sei - auf der Grundlage der derzeitigen Haushaltslage - eher unrealistisch. Auch sei die Frage, ob die Stadt Hungen tatsächlich ein Vorkaufsrecht habe, nicht so offensichtlich, wie seitens der Fraktion Pro-Hungen propagiert werde, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christine Weimer. Richtig sei in diesem Zusammenhang, dass aufgrund des Verkaufs grundsätzlich ein Tatbestand des Vorkaufsrechts im konkreten Verfahren betroffen sei. Allerdings schreibe der Gesetzgeber ebenfalls vor, dass die Ausübung durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein müsse.

Hieran bestünden jedoch insbesondere auch vor dem Hintergrund der nicht geklärten Finanzierungslage erhebliche rechtliche Zweifel. Ferner sei - auf der Grundlage der bisherigen Informationen - zu erwarten, dass der Neuerwerber des Areals das Vorkaufsrecht abwenden könne. Nur am Rande sei erwähnt, dass der potenzielle Erwerber bereits ein Baugebiet innerhalb der Kommune erfolgreich entwickelt und die Umsetzung im Einklang mit den politischen Zielen der Kommune gestanden habe. Insofern betrachte die CDU das Ansinnen von Pro-Hungen eher skeptisch.

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