Datenschutz oder "Zensur"?

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Hungen (us/pm). Wer wissen wollte, mit welchen Themen sich die Kommunalpolitik aktuell beschäftigt, konnte sich bislang mit wenigen Klicks auf den neuen Stand bringen. Auf der Homepage der Stadt Hungen waren im Ratsinformationssystem Beschlussvorlagen und Anträge zu bevorstehenden Sitzungen der parlamentarischen Gremien für alle Interessierten frei abrufbar. Das soll sich ändern. Wie Bürgermeister Rainer Wengorsch in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt hat, sollen künftig nur noch die Tagesordnungen veröffentlicht werden.

Bei der Bürgerinitiative (BI) zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Hungen stößt diese Ankündigung auf heftige Kritik. Die Entscheidung werde "dramatische Auswirkungen auf die Transparenz zukünftiger Entscheidungen der Stadtverordneten haben", schreibt BI-Sprecher Fabian Kraft in einer Pressemitteilung. Sein Argument: Besucher öffentlicher Sitzungen werden künftig nicht mehr verstehen können, worüber ihre Stadtverordneten abstimmen, denn die Beschlusslagen würden aus zeitlichen Gründen nicht im Wortlaut vorgelesen. Auch die den Abstimmungen zugrunde liegenden Gutachten und Stellungnahmen oder die Anträge der Fraktionen würden der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung stehen. "In Zeiten, in denen Kreml-Chef Putin mit einer staatlichen Wikipedia-Alternative für ›verlässliche Informationen‹ in Russland sorgen will und der türkische Präsident Erdogan oppositionelle Webseiten sperren lässt, sollte man auch in Deutschland das Recht auf Informationsfreiheit nicht für selbstverständlich erachten", schreibt Kraft. Es gebe keinerlei Anzeichen, dass die bisherige Transparenz zu Missbrauch geführt und die Stadtverordneten in ihrer Tätigkeit eingeschränkt habe.

Das sieht Bürgermeister Rainer Wengorsch anders. Er verweist im Wesentlichen auf datenschutzrechtliche Gründe. Darüber hinaus sollten die Mandatsträger aber auch ohne vorweggenommene Einflussnahme oder Kommentierungen in den politischen Diskurs gehen können. Wengorsch unterstreicht, dass die künftige Form durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) gedeckt sei. "Die HGO sieht lediglich die Veröffentlichung der Tagesordnung vor."

Nach Auskunft des Bürgermeisters hat Hungen mit der bisherigen Handhabung auch schlechte Erfahrungen gemacht. "In der Vergangenheit gab es Beschwerden und Androhungen von Klageverfahren von Personen und Stellen, die in Vorlagen genannt wurden." Auch das Regierungspräsidium habe die Stadt in einem solchen Fall schon "abgemahnt". Den Vorwurf, dass Zuschauer den Sitzungen nicht mehr folgen können, hält er für aus der Luft gegriffen: "Die Vorlagen werden doch erklärt und erläutert."

Fabian Kraft hält dagegen: Die geplante "Zensur" des Ratsinformationssystems würde die Arbeit von Bürgerinitiativen, der außerparlamentarischen Opposition und letztendlich die Willensbildung der Hungener Bürger massiv einschränken. Die Stadtverordneten wie auch alle anderen Mandatsträger werden daher aufgefordert, diesen Schritt nicht zu tolerieren und sich für die Beibehaltung der Offenlegung von Entscheidungsgrundlagen einzusetzen.

"Die in Gründung befindliche Bürgerliste für Hungen sieht sich durch diese Auswüchse der Willkür darin bestätigt, im Rahmen der Kommunalwahl 2021 mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu fordern, während sich die Uhren im Hungener Rathaus scheinbar rückwärts drehen", heißt es in einer Pressemitteilung der Hungener BI.

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