Straßenbeiträge in Hessen

Arbeitsgemeinschaft verabschiedet Resolution

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Die Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen verabschiedete bei ihrer Jahresabschlusstagung in Mücke eine Resolution zur Finanzierung der Abschaffung von Straßenbeiträgen. Adressaten sind die Landesregerung und der hessische Landtag. Angeschlossen hat sich auch die erst kürzlich gegründete Bürgerinitiative aus Hungen.

Die Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen verabschiedete bei ihrer Jahresabschlusstagung in Mücke eine Resolution zur Finanzierung der Abschaffung von Straßenbeiträgen. Adressaten sind die Landesregerung und der hessische Landtag. Angeschlossen hat sich auch die erst kürzlich gegründete Bürgerinitiative aus Hungen.

AG-Sprecher Andreas Schneider (Linden) und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen erklären, das hohe öffentliche Interesse und der große Zulauf zu den Bürgerinitiativen zeige, dass "Straßenbeiträge in der Bevölkerung nicht länger akzeptiert werden". Durch die immerhin erzielte "Aufweichung" der gesetzlichen Regelung hätten inzwischen fast 40 Kommunen die Straßenbeiträge abgeschafft, in vielen Parlamenten werde heftig debattiert.

In der Resolution wird auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt hingewiesen. Zu dessen Finanzierung hätten die Kommunen seit 1995 rund zehn Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen für den Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland gezahlt. In Hessen gehe es um jährlich etwa 450 Millionen Euro. Die AG Straßenbeitragsfreies Hessen appelliert, die frei werdenden Mittel in den Kommunen zu belassen und zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu verwenden.

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