Altstadtsanierung in Hungen geht zu Ende

Hungen (us). Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Altstadtsanierung: Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen eingeleitet.

Der Ausgleich soll über freiwillige Vereinbarungen mit den Grundstückseignern geregelt werden. Diese zeigten großes Interesse an dem Verfahren: Im Sitzungssaal war kein Stuhl mehr frei.

Seit 1994 sind Millionen an Zuschüssen in die Sanierung des Hungener Stadtkerns geflossen. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Grundeigentümer im Sanierungsgebiet den Wertzuwachs ihrer Grundstücke (nicht der Gebäude) finanziell abgleichen. Wie hoch dieser Wertzuwachs im einzelnen ist (und ob überhaupt einer entstanden ist), soll nun durch einen externen Gutachter ermittelt werden.

Wolfgang Isack, Geschäftsführer des Sanierungsträgers GSW, gab sich alle Mühe, Bedenken der Eigentümer auszuräumen. "Keiner will Geld verdienen, aber wir müssen aus dem Verfahren raus und dem Gesetz Genüge tun." Und man gehe von überschaubaren Beträgen aus. Erfahrungsgemäß könne man von Summen zwischen 2000 und 4000 Euro ausgehen, die sich durch eine dreijährige Abzinsung bei einem Zinssatz von sechs Prozent nochmal deutlich verringern könnten. Auch Bürgermeister Rainer Wengorsch unterstrich, dass man das Verfahren für die Bürger möglich günstig gestalten wolle.

Bürgerversammlung geplant

Zur Erhebung der Ausgleichsabgabe gibt es nach Darstellung des GSW-Geschäftsführers zwei Wege. Die Stadt könne die Sanierungssatzung aufheben und Bescheide verschicken. Oder sie könne im Vorfeld versuchen, mit den Eigentümern individuelle Vereinbarungen zu schließen. Um eine Klagewelle zu vermeiden, empfahl Isack dringend den zweiten Weg. Sein Büro habe langjährige Erfahrungen mit solchen Verfahren, die Quote der gütlichen Einigungen liege bei über 95 Prozent. Als Gutachter empfahl der Sanierungsplan Prof. Dr. Wolfgang Hagedorn vom Studienzentrum für europäische Wohnungs-, Immobilien- und Stadtwirtschaft Detmold, laut Isack die "Kapazität der Kapazitäten". Die Erstellung des Gutachtens werde 10 000 Euro kosten und rund sechs Monate dauern. Die Ergebnisse würden dann in einer Bürgerversammlung präsentiert. Im Gegensatz zur Ausschusssitzung werden sich die betroffenen Grundstückseigener dort auch zu Wort melden dürfen.

Der Ausstieg aus der Sanierung über Vereinbarungen mit den Grundstückseignern hat laut Isack neben der Rechtssicherheit einen zweiten Vorteil. Beim ins Auge gefassten Verfahren würde die Sanierungssatzung frühestens Ende 2018 aufgehoben. Alle Ausgleichsbeiträge, die bis dahin gezahlt werden, könnten für laufende Sanierungsmaßnahmen genutzt werden. Das Geld bliebe also in der Stadt. Höbe man die Satzung sofort auf, würden die Mittel an die Zuschussgeber aus Land und Bund zurück fließen.

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