Hüttenberger Schuldenberg steigt weiter
Hüttenberg (pad). Die Themen Hallenbad, Haushalt und Hessenkasse prägten die Sitzung der Hüttenberger Gemeindevertretung am Montagabend.
Der Haushalt wurde beschlossen - mit einem großen Minus. Den Erträgen von 23,1 Millionen stehen Ausgaben von über 24 Millionen Euro gegenüber. Die Verschuldung der Gemeinde wird damit um vier auf dann 16 Millionen Euro steigen.
Zuvor war über zahlreiche Änderungen diskutiert und abgestimmt worden. Die Koalition aus Grünen, SPD und CDU hatte die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers beantragt, die jedoch nur besetzt werden soll, wenn weitere Förderungen dafür fließen. Die Sanierung der Tribüne in der Hüttenberger Sporthalle wurde gestrichen.
Für Verwunderung sorgte bei der FÖBH, dass sich die Koalition dagegen aussprach, die Stellen der Saisonarbeitskräfte auf dem Bauhof in Vollzeitstellen umzuwandeln. Erich Schmidt sagte: »Wir haben auch eine gewisse Verantwortung gegenüber den Menschen. Die Arbeit ist da. Wir stehen in der Gefahr, den Bauhof kaputtzusparen.« Die Umwandlung wurde nach Abstimmung gestrichen.
Schmidt sprach sich zudem gegen den Koalitionsvorschlag aus, die Ermächtigung der Verwaltung, weiteres Kita-Personal über das Jahr hinweg einzustellen, zu streichen. Da es schwer sei, geeignetes Personal zu finden, solle der Gemeindevorstand stattdessen schnell reagieren können. Mit 18 Ja- und 10 Neinstimmen wurde die Ermächtigung gestrichen.
Dr. Norbert Lang (FWG) kritisierte, dass mit einem Minus geplant werden müsse und die Verschuldung weiter steige. Normalerweise müsse die Kommune bei solchen Zahlen ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. »Lediglich Corona schützt uns davor.« Er verglich Hüttenberg mit einem Mieter, der schon jetzt die Miete nicht aus seinem Einkommen zahlen könne, dafür aus dem Gesparten drauflege und sich jetzt noch eine größere Wohnung suche.
Die Grundsteuer B sinkt in Hüttenberg um 25 Punkte. Die Erhöhung war für die Sanierung der Gießener- und Ost-endstraße beschlossen worden. Da die Maßnahmen nun günstiger werden, wurde die Reduzierung einstimmig beschlossen.
Noch bis Ende des Monats hat die Gemeinde Zeit, ihre Projekte für die Hessenkasse zu melden. Für Projekte in Höhe von zusammen fast 2,5 Millionen Euro würden 90 Prozent Förderung fließen. Unter anderem will man damit die Sanierung der Weidenhäuser Straße (410 000 Euro) und die Sanierung der Sporthalle Hüttenberg (180 000 Euro) finanzieren, zudem den Straßenendausbau (50 000 Euro) unterstützen und eine Brücke in Vollnkirchen (50 000 Euro) bauen.
500 000 Euro fürs Schwimmbad
Das Problem bei Hessenkasse-Geldern: Bis Ende 2024 müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein, sonst verfällt der Geldanspruch. Innerhalb der Hessenkasse können die Gelder jedoch noch nachträglich für ein Projekt erhöht, für ein anderes gesenkt werden. Bürgermeister Christof Heller erinnerte daran, dass es zunächst erstmal darum geht, Maßnahmen zu benennen.
Volker Breustedt (SPD) sagte, dass man die Hessenkasse nutzen wolle, um wichtige Dinge voranzutreiben. Daher wolle man die Anbindung einer neuen Heizung für die Bürgerstuben, Sporthalle und Hallenbad mit 200 000 Euro und einen Anteil am Hallenbadneubau mit 300 000 Euro melden.
Dr. Thomas Olbrich (FWG) kritisierte, dass die »Schwimmbadfraktion« mit dem »Geld der Hüttenberger zockt«. Es gebe noch keine Pläne für den Neubau, keine Baugenehmigung, keine genehmigte Förderung. Die Baukonjunktur boome, Firmen seien überlastet. In diesem Kontext schätzt er die Wahrscheinlichkeit, dass das Hallenbad Ende 2024 fertig ist, »auf fünf Prozent. Das Hessenkassengeld wäre definitiv weg«.
Emily Green (Grüne) sah in der Benennung des Hallenbades ein deutliches Zeichen: »Wir machen Druck.« In namentlicher Abstimmung wurde die Teilfinanzierung des Hallenbadbaus via Hessenkasse beschlossen.
Während der Diskussion äußerte Eva Wagner (CDU) ihren Frust über die zähe kommunalpolitische Arbeitsweise: »Ich bin seit einem halben Jahr dabei und habe das Gefühl, dass nicht viel für Hüttenberg vorangekommen ist.«