Hohe Hürden bei Kündigung

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Gießen (pm). Schwangere sowie Personen in Eltern-, Pflege- oder Familienpflegezeit stehen unter einem besonderen Schutz. Dieser gilt auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Darauf weist das Regierungspräsidium Gießen als zuständige Stelle für Arbeitsschutz hin. Zugleich erläutert es, unter welchen Bedingungen eine Kündigung möglich ist für den Fall, dass Betriebe personelle Konsequenzen aus ihrer wirtschaftlichen Lage ziehen müssen.

Das ist erst dann möglich, wenn das RP Gießen nach einem entsprechenden Antrag zugestimmt hat.

Diese vor einer Kündigung besonders geschützten Personengruppen tragen Verantwortung für andere schutzbedürftige Menschen und sind deshalb vor allem auf finanzielle Sicherheit angewiesen. Die Kündigung ist daher nur in speziellen Fällen ausnahmsweise zulässig und die zuständige Arbeitsschutzbehörde kann ihr unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Dies ist der Fall, wenn etwa nach einer endgültigen Teil- bzw. Betriebsschließung der Arbeitsplatz der oder dem Betroffenen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann und auch eine Weiterbeschäftigung an verbleibenden anderen Arbeitsplätzen im Betrieb nicht in Betracht kommt.

Regeln gelten auch bei Eltern- und Pflegezeit

Trifft das zu, stellt der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung gegenüber den Beschäftigten aus den genannten Gruppen einen »Antrag auf Zulassung einer Kündigung«. Dieser wird mit aussagekräftigen Nachweisen ergänzt, die den besonderen Fall begründen. Eine Kündigung darf erst ausgesprochen werden, nachdem das RP Gießen zugestimmt hat. Eine nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung ist nicht möglich. Es empfiehlt sich deshalb, davor Kontakt mit den Arbeitsschutz-Fachleuten beim RP Gießen aufzunehmen. Die Zuständigkeit richtet sich im Regelfall nach dem ständigen Beschäftigungsort der betroffenen Person. Das RP Gießen ist für die Landkreise Gießen, Lahn-Dill, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg zuständig.

Was kann der Arbeitgeber machen, wenn sich eine geschützte Person ihm gegenüber so fehlverhält, dass er die Person nicht mehr weiterbeschäftigen will oder kann? Auch hier gilt: Ohne Zustimmung darf ihr nicht gekündigt werden. Selbst bei strafrechtlich relevantem Fehlverhalten braucht der Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Regierungspräsidiums. Während des Antragsverfahrens wird geprüft, ob die Vorwürfe belegt werden können. Ist das der Fall, kann eine Zustimmung zur Kündigung möglich sein, sofern das Fehlverhalten gravierend genug ist.

Die rechtlichen Grundlagen des besonderen Kündigungsschutzes finden sich im Mutterschutzgesetz, dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, dem Pflegezeit- sowie Familienpflegezeitgesetz und umfassen folgenden Personenkreis: Frauen während der Schwangerschaft und bis zu vier Monate nach der Entbindung sowie Beschäftigte, die Elternzeit-, Pflege- oder Familienpflegezeit beantragt haben oder diese in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen unter Tel. 06 41 303-32 37 oder per E-Mail an arbeitsschutz-giessen@rpgi.hessen.de erhältlich.

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