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Reinhard Hamel

Höchste Priorität: Klimaschutz

  • Rüdiger Soßdorf
    vonRüdiger Soßdorf
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Corona habe gezeigt, was mit der Klimakrise auf uns zukommt, sagt Reinhard Hamel, Spitzenkandidat der Linken für den Kreistag. »Deswegen gibt es nichts Wichtigeres in der Politik.« Er plädiert zudem für mehr Diskurs mit den Bürgern.

Inwieweit hat Corona Auswirkungen auf die Wahl?

Das ist ganz schwer zu sagen. Ich glaube, die großen Parteien werden davon profitieren.

Inwiefern?

Schließlich haben sie mehr mediale Präsenz. Und sie haben - bei aller Kritik - doch vieles richtig gemacht.

Da reden Sie von Bund und Land. Wie sieht es im Kreis Gießen aus?

Der Weg stimmt. Aber das Kernproblem ist, dass die Staatsorgane bei Corona vielfach zu spät gehandelt haben: Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Alten- und Pflegeheime kamen zu spät. Ebenso das Nachsteuern beim Schüler-bustransfer. Das wurde komplett verschlafen. Oder aktuell bei der Rückerstattung der Elternbeiträge für nicht in Anspruch genommene Schülerbetreuung. Dafür kann man keine Gebühren kassieren. Das kann doch nicht sein!

Das ist eine Menge Kritik. Stichwort Wahlbeteiligung: Wagen Sie eine Prognose?

Es wäre gut, wenn wir die Zahlen von vor fünf Jahren erreichten - als knapp 50 Prozent wählten. Das wäre schon ein gutes Ergebnis.

Bei der letzten Wahl hatten wir Flüchtlinge und Zuwanderung als großes Thema. Jetzt haben wir das Pandemie-Thema.

Bei der AfD ist deren großes Thema Flüchtlinge weg. Die AfD wird ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nicht mehr wiederholen. Inhaltlich ist die AfD sehr mager aufgestellt, hat keine kommunalpolitische Kompetenz. Flüchtlinge, Ausländer - das reicht als Thema nicht aus. Mir kommt es so vor: Die hocken da und warten darauf, dass die CDU sie braucht.

Wenn Sie die AfD schon ansprechen. Die einen sagen: »Nie mit der AfD«, die anderen »Nie mit der Linken«. Wie gehen Sie damit um, quasi als Linksaußen-Pendant zur AfD definiert zu werden?

Wir wollen jetzt keine geschichtstheoretische Debatte führen. Es ist einfach nicht vereinbar. Es geht nicht, links und rechts gleichzusetzen. Das hat sich aus der Phase des Kalten Krieges, des verschärften Antikommunismus, in die heutige Zeit gerettet. Ich glaube, das hat heute keine gesellschaftliche Relevanz mehr. Es gibt heute die Debatte im Osten, mit den Linken Regierungen zu bilden. Jemand hat jüngst gesagt, dass Merkel zum Ende ihrer Ära eigentlich noch sagen müsste, dass das Links-rechts-Schema vollkommen unbrauchbar und unhistorisch ist.

Warum soll man aber die Linke wählen? Nennen Sie mir bitte drei Gründe.

Klimaschutz, die soziale Frage und die Bürgerbeteiligung.

Erläutern Sie die Schlagworte doch mal näher.

Corona hat gezeigt, was mit der Klimakrise auf uns zukommt. Shut- und Lockdowns, überfüllte Krankenhäuser, viele Tote. Der Unterschied: Dagegen gibt es keinen Impfstoff! Deswegen gibt es nichts Wichtigeres in der Politik, als alles zu unternehmen, die Klimaerwärmung aufzuhalten.

Auch auf Kreisebene?

Wo findet Politik statt? Vor Ort! Wir müssen dieses globales Thema auf die lokale Ebene runterbrechen. Wir können andere Verkehrs- und Energiepolitik nicht nur auf Bundesebene machen. Da findet zu wenig statt, und das meiste auf dem Papier. Die Klimakrise lässt sich nicht auf dem Papier erledigen. Politik beginnt dann, wenn Wirklichkeit verändert wird. Und da passiert viel zu wenig. Wir brauchen eine richtige Kehrtwende. Auch der Kreis muss Millionen investieren, um das umzusetzen. Da müssen alle Gebietskörperschaften ihre Mittel einsetzen. Vom 400-Millionen-Haushalt im Kreis geht dieses Jahr weniger als ein Prozent in Umwelt- und Klimaschutz.

Die Landrätin wird Ihnen jetzt entgegenhalten, dass der Kreis dieses Jahr 36 Millionen Euro investiert; davon 25 Millionen in Schulen, vor allem in energetische Sanierungen und damit in Klimaschutz.

Aber es sind kaum eigene Mittel. Es ist keine Eigenleistung. Wir haben ein Radwegekonzept. Es sind in den letzten Jahren 10, 15 Ortsdurchfahrten saniert worden, aber keine mit Radweg. Das ist Gedankenlosigkeit. Wir sind der Koalition von Anfang an sehr positiv begegnet, denn sie hatte klima- und energiepolitisch sehr viel vor. Aber das hat sich alles mehr oder weniger zerschlagen.

Und was meinen Sie mit der sozialen Frage?

Wir reden hier von den Kosten der Unterkunft. Zehn Prozent sind betroffen. 2013 haben wir erstmals die Frage nach preiswertem Wohnraum aufgeworfen. Damals sagte die Koalition noch: Das betrifft den Kreis nicht. Zwei Jahre später hat die Landrätin mit meinen Argumenten ihre Wohnungspolitik begründet.

Mittlerweile gibt es die Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau.

Ich würde mir wünschen, dass man wie in Lich beim Umbau der Schule zu Wohnraum mit Baugenossenschaften oder mit Investoren und den Kommunen weitere solche Projekte anstrebt. Lich ist ein gutes Pilotprojekt, aber es sollte nicht dabei stehen bleiben.

Und Bürgerbeteiligung?

Das liegt mir am Herzen. Landkreis, Verwaltung und politische Akteure erwecken den Eindruck, als ob sie sich selbst genügen und das Machbare im Auge haben. Aber das ist nicht der Fall. Es gibt überhaupt keine Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Warum etwa gibt es keinen Bürgerbeirat zu Corona, der die Fragen diskutiert, die die Bürger aufwerfen? Was in Gießen mit dem Agenda-Prozess läuft, das kann ich auch auf Kreisebene verankern, Der Fahrgastbeirat zeigt so etwas schon in Ansätzen. Mobilität, Landverbrauch oder innerörtliche Versorgung sind solche Dinge, wo Beteiligung gut ginge. Beteiligungsformate sollten offen sein für alle. Bürger könnten ein Antragsrecht bekommen.

Gegenrede: Wir haben Parteien. Da können sich Menschen mit ihren Ideen einbringen und versuchen, ihre Ziele umzusetzen.

Das ist keine Alternative. Menschen sind für Parteiarbeit zunehmend weniger ansprechbar.

Warum?

Der Aufwand, den diese Organisationen mit sich bringen, der ist nicht das, was die Menschen wollen. Viele wollen sofort zu einer bestimmten Frage aktiv werden, ohne formalisierten Rahmen. Parteien sind da keine wirklichen Angebote.

Worauf wollen Sie hinaus?

Die parlamentarische Tätigkeit zu verändern, zu öffnen. Wir leiden nicht darunter, dass zu viel, sondern dass zu wenig Einfluss von den Bürgern genommen wird. In unseren parlamentarischen Gremien ist die Diskussionskultur zu wenig ausgeprägt und entwickelt. Man hält sich bloß die unterschiedlichen Standpunkte vor. Das schreckt viele ab. Wir brauchen lebendigere, interessante und kontroverse Debatten - dann kommen die Menschen.

Die Linke ist in der Opposition. Sehen Sie irgendwo Chancen auf ein Organisieren von Mehrheiten unter Beteiligung der Linken?

Ich sehe nicht unbedingt die Möglichkeit. Es wird wohl weiter das Bisherige geben. Oder vielleicht eine große Koalition. Regierung? Ich wäre dazu bereit, wenn es dadurch möglich wäre, in den Grundfragen Soziales und Klimapolitik etwas zu verändern. Aber es muss was Handfestes dabei herauskommen. Wobei das mit Grünen und SPD ja möglich wäre!

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