Heuchelheim prüft eine "Kommunal-Gesellschaft"

  • Rüdiger Soßdorf
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Heuchelheim(so). "Wenn die Gründung dieser Gesellschaft mit dem geplanten Ankauf des Rinn&Cloos-Areals zu tun hat - warum steht es nicht drin? Schreiben Sie es in den Antrag doch rein!" Der Grüne Stephan Henrich steht der Idee kritisch gegenüber, eine Kommunal-GmbH in Heuchelheim zu gründen.

Bürgermeister Lars Burkhard Steinz sieht darin derweil ein Instrument, um manche Entscheidungen und Aktivitäten schneller abzubilden, als dies in öffentlicher Verwaltung möglich ist, der hier und da eine gewisse Schwerfälligkeit anhafte. Henrich hätte derweil gerne den Zweck der Gesellschaft möglichst präzise benannt, legte er am Dienstag in der Gemeindevertretung dar. Und er verweist auf die Hessische Gemeindeordnung, in der ziemlich genau geregelt ist, in welch engen Grenzen sich eine Stadt oder Gemeinde wirtschaftlich betätigen darf. Für Gerhard Becker (Freie Wähler) ist klar, dass sich die Aktivität einer solchen Gesellschaft nicht allein auf eine (Gewerbe-)Immobilie beziehen muss, sondern auch andere kommunale Liegenschaften einbeziehen kann.

Die Gründung einer solchen Gesellschaft wird in den kommenden Monaten erst einmal geprüft. Damit wird ein Fachbüro beauftragt. Für die Leitung einer solchen GmbH wäre ein Geschäftsführer zu bestellen. Dazu soll ein Aufsichtsrat gegründet werden, in dem die Kommunalpolitik vertreten ist, um ihre Kontrollfunktion auszuüben.

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