»Sommergespräch« für früheren Durchblick
Heuchelheim (so). Um die Finanzen der Gemeinde Heuchelheim ist es perspektivisch nicht mehr ganz so gut bestellt wie in den vergangenen Jahren: Der Schuldenstand wird voraussichtlich bis zum Jahr 2024 auf rund 12 Millionen Euro anwachsen. Dem stehen zwar kräftige Investitionen in die Infrastruktur gegenüber, von Feuerwehr-Neubau über R&-C-Areal-Umbau bis hin zur Sanierung der Alten Schule in Kinzenbach.
Aber gleichwohl muss das Geld dafür da sein - oder bei einer Finanzierung müssen die Kredite in Folge wieder getilgt werden. Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPD eine bessere mittelfristige Planung.
Konsens scheint über Parteigrenzen hinweg, finanzielle Fragen das ganze Jahr über künftig besser im Blick zu behalten und sich beim Planen fürs kommende Jahr nicht auf wenige Wochen im Winter zu konzentrieren.
SPD-Chef Benjamin-Sebastian Unverricht forderte im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar, dass das Parlament früher eingebunden wird. Er plädierte für mehr perspektivisches Planen, sprach gar von einem »Fünf-Jahres-Plan«: »Wir müssen größer, langfristiger denken und Vorstellungen über ein Jahr hinaus entwickeln«, sagte der Sozialdemokrat seinerzeit. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Mirko Nowotny sprach am Dienstag dieser Woche im Finanzausschuss von der »Notwendigkeit, genauer vorauszuschauen, wo wir künftig unser Geld ausgeben.«
Thema im Ältestenrat
Mittlerweile hat sich der Ältestenrat mit dem Thema befasst. Eine erste Verabredung: Ein »Sommergespräch« der Fraktionen mit den Abteilungsleitern aus der Verwaltung und dem Bürgermeister soll der Orientierung dienen, wohin die finanzielle Reise im jeweils laufenden Jahr geht.
Die SPD will derweil noch einen Schritt weitergehen und beantragt, dass der Bürgermeister der Gemeindevertretung eine Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2025 vorlegt. Fraktionssprecher Johannes Klameth am Dienstag dazu: »Die finanzielle Planung lediglich von Jahr zu Jahr greift zu kurz!« Vor allem aber sei die Zeit zu knapp bemessen, wenn ein Haushalt im Entwurf im Dezember vorgelegt wird und im Februar verabschiedet werden soll. Die SPD fordert, die mittel- und langfristige Finanzplanung rechtzeitig und ausführlich zu diskutieren, um eine Grundlage für künftige Investitionen zu haben.
Das Problem, das Bürgermeister Lars Burkhard Steinz dabei skizziert: Die Rahmendaten der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung kommen erst im November aus dem Finanzministerium bei den Kommunen an. Würde ein Haushalt im Entwurf schon früher erstellt, dann fehlten wichtige Daten, sagt Steinz. Und: »Dies schadet der Haushaltswahrheit und -klarheit.« Inwieweit überhaupt für drei Jahre im voraus geplant werden kann, wurde im Ausschuss nur kurz erörtert.
Vertreter der CDU-geführten Kooperation und die Grünen gaben mehrheitlich noch keine Empfehlung ab. Sie enthielten sich der Stimme, so dass die SPD-Initiative den Finanzausschuss mit den zwei SPD-Stimmen (und einer Gegenstimme aus der CDU-Fraktion) passierte. Abschließend berät und entscheidet die Gemeindevertretung am kommenden Dienstag.