Schneller und effizienter?

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Heuchelheim(so). In Heuchelheim wird das Gründen einer "Kommunal GmbH" geprüft. Mit einer solchen Gesellschaft sollen, so ist die Idee, Möglichkeiten eröffnet werden, um Abläufe ggf. zu vereinfachen und vor allem zu beschleunigen. "Eine GmbH bietet die Möglichkeit, sehr viele Gebiete des Verwaltungshandelns schnell und effizient zum Wohle der Kommune, und zum Wohle der Bürger abarbeiten zu können", erhofft sich Bürgermeister Lars Burkhard Steinz. Denn in den letzten Jahren seien die wirtschaftlichen, steuerrechtlichen und kommunalrechtlichen sowie nicht zuletzt die vergaberechtlichen Anforderungen an die Kommunen immer weiter angestiegen, legt der Bürgermeister erklärend dar. "Öffentliches Bauen hat sich verteuert, und es ist eine gewisse Langwierigkeit und Schwerfälligkeit im Umgang mit allen Dingen des täglichen Verwaltungshandelns zu spüren, sagt Steinz, Gesetze legten den Kommunen enge Fesseln an. Seit den 1990er Jahren hätten sich Vorgaben und Vorschriften in ihrem Umfang vervierfacht, so seine Einschätzung.

Wie sich diese GmbH konkret ausgestalten soll, das muss erarbeitet werden. In die Vorarbeit ist ein Fachbüro einzubinden. Klar scheint derweil, dass die Geschäftsführung einer solchen GmbH nicht vom Bürgermeister nebenbei erledigt werden kann. Ein Geschäftsführer wäre also einzustellen. Dazu soll ein Aufsichtsrat gegründet werden, in dem die Kommunalpolitik vertreten ist, um eben weiterhin die Kontrolle zu haben.

Skepsis bei SPD und Grünen

Skeptisch sehen dies die Grünen. Fraktionssprecher Stephan Henrich vermisst schlicht das Benennen des Zwecks einer solchen GmbH. Zudem glaubt er kaum, dass die Kommunen so zu einer Kostenersparnis kommen. Die Baupreise seien in den vergangenen Jahren regelrecht explodiert. Aber das treffe jeden. Henrich befürchtet, eine solche Gesellschaft werde für die Gemeinde nicht zu einer Entlastung, sondern vielmehr zu einer Belastung.

Auch die SPD sieht viele Fragen offen: "Was ist genau der Zweck? Wo kann eine GmbH konkret schneller agieren?", fragt Dieter Schneider - und will mehr Informationen, bevor man darüber abstimmen kann.

Just diese Diskussion könne und solle im kommenden Beratungs- und Planungsprozess geführt werden, um Antworten zu bekommen, ist Steinz zuversichtlich. Denn auch er weiß um die Grenzen, die einer Gemeinde gesteckt sind: Sie darf sich nämlich nur in einem engen Rahmen wirtschaftlich betätigen, besagt Paragraf 121 der hessischen Gemeindeordnung.

Steinz wandelte angesichts der Kritik den von ihm einbrachten Antrag auf Gründung einer GmbH fix in einen Prüfauftrag um. Mit diesem Weg können alle Fraktionen leben. Im allgemeinen Fachausschuss jedenfalls wurde die weitere Prüfung am Donnerstag einstimmig befürwortet. Am kommenden Dienstag befasst sich der Hauptausschuss mit dem Thema, in ihrer letzten Sitzung vor weihnachten dann die Gemeindevertretung.

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